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Der in der Juli-Sitzung vertagte Antrag der SPD zum "Klimanotstand" steht in dieser Sitzung erneut auf der Tagesordnung. Es wurde ein Kompromiss zwischen SPD (H.Mittermeier) und CSU (H.Spitzauer) ausgehandelt, dem erstaunlicherweise alle Fraktionen zugestimmen wollen. Außer das Reizwort "Klimanotstand" durch "Klimaschutzzone" zu ersetzen, hat sich aber nichts wesentliches verändert. Das bestätigt sogar SPD-Gemeinderat Sepp Mittermeier selbst in einer Pressemitteilung; "Alle wesentlichen Punkte der SPD finden sich im fraktionsübergreifenden Antrag wieder. ... Was sollte dieser Sturm im Wasserglas, wenn nun doch unser Antrag im Großen und Ganzen bestätigt wird." In der letzten Sitzung hatte die CSU, unterstützt von den Freien Wählern, noch einen deutlich gemäßigteren Gegenantrag vorgelegt. Fraktionschef Niebler betonte damals (lt. ESZ), dass er "allergisch" reagiere, wenn der Gemeinderat "hehre Globalziele" beschließen solle, wie die im Antrag geforderte "Eindämmung der Klimakrise". Genau das steht aber immer noch drin. Die CSU muß sich nun in acht nehmen, dass ihr nicht wie Söder von den Grünen "billige Anbiederungspolitik" vorgeworfen wird (MM v. 9.9.19, S.1). Da ich in diese Abstimmung nicht eingebunden war, habe ich einen Änderungsantrag eingereicht, der einem Kompromiss zwischen den beiden im Juli behandelten Anträgen näherkommt. Dieser ist in der rechten Spalte aufgeführt. Die von mir vorgeschlagenen Formulierungen sind unterstrichen, die von mir abgelehnten durchgestrichen. Da meine Vorschläge nicht akzeptiert wurden, habe ich eine Einzelabstimmung beantragt und die Punkte 1, 2, 5 und 8 abgelehnt. Hinweis: An den Oktober-Sitzungen kann ich aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen. Deshalb erscheinen keine Berichte. |
1.
Die Gemeinde Vaterstetten bekennt sich zu den
Vorgaben des Pariser Klimavertrags und zu den
bisherigen deutschen und europäischen Zielen und
will für einen verantwortungsvollen Umgang
mit den natürlichen Ressourcen eintreten. Begründung: Der Klimawandel
ist ein weltweites Phänomen und kann deshalb, wenn überhaupt, nur durch
gemeinsames, zielgerichtetes Handeln aller Staaten beeinflusst werden. Unabhängig
von dem marginalen Beitrag, den eine Kommune dazu leisten kann, sollte der
verantwortungsvolle Umgang mit den nicht unendlichen Ressourcen der Erde trotzdem
mit Nachdruck forciert und zur Selbstverständlichkeit werden, was auch zu den von
den Antragstellern genannten Zielen beiträgt. 2.
Der Gemeinderat der Gemeinde Vaterstetten erklärt Begründung: Den 2008
gesteckten Zielen ist man im ganzen Landkreis nach zwölf Jahren nicht annährungsweise
nahegekommen. Es ist unrealistisch, an diesen Zielen festzuhalten. Es würde
z.B. bedeuten, dass es bis 2030 keine Öl- und Gasheizungen mehr geben dürfte.
Selbst wenn die Geothermie bis dahin erschlossen sein sollte, dürfte das
mindestens 10-20 Jahre länger dauern, und auch dann wären weiterhin
Gaskraftwerke für die Spitzenlast erforderlich. Dasselbe gilt für die
Stromerzeugung: Selbst wenn in den verbleibenden 12 Jahren 29 Windräder gebaut
würden (während der Bau im restlichen Bundesgebiet auch ohne 10H-Regelung fast
zum Erliegen gekommen ist), müsste ergänzend auf Stromlieferungen aus Kohle-
und Kernkraftwerken aus den Nachbarländern zurückgegriffen werden. Es dürften -
unter Berücksichtigung der Lebensdauer - ab sofort keine Autos mit
Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werrden. Und nicht zuletzt müsste der
geplante Zustrom von 12.000 Menschen in den Landkreis gestoppt werden, da die
erforderlichen Baumaßnahmen durch die Versiegelung von Grünflächen die
Klimabilanz negativ beeinflussen. 3.
Der Gemeinderat Vaterstetten berücksichtigt Begründung: Das geschieht
schon bisher, dieser Absatz ist nur eine Manifestierung der von allen
Beteiligten gelebten Vorgehensweise. 4.
Für zukünftige Bauleitverfahren werden grundsätzlich zielführende und mit
dem Baurecht im Einklang stehende Begründung: Bedenken der
Bauverwaltung sind zu berücksichtigen. Es wäre zu konkretisieren, was mit
"nachhaltigem Bauen" genau gemeint ist. Sicher keine Schulen, Verwaltungsgebäude
oder Stadthallen, die nach 30- 50 Jahren wieder abgerissen werden? 5.
Der Gemeinderat Vaterstetten stellt fest, dass Begründung: Siehe Punkt 2.
Als "andere Maßnahmen" käme z.B. die Förderung der Wasserstofftechnologie
in Frage. Dies wird auch von der Landesregierung propagiert. 6.
Der Gemeinderat Vaterstetten beschließt, dass der Bericht zu den
aktuellen Entwicklungen im kommunalen Klimaschutz künftig 7. Der Gemeinderat Vaterstetten beschließt, dass der Einsatz der Geothermie nochmals untersucht wird. Insbesondere werden interkommunale Kooperationsmöglichkeiten geprüft. Zudem wird ein Umsetzungskonzept ausgearbeitet. Darin sollen die technischen und wirtschaftlichen Fragen der Projektplanung geklärt werden, insbesondere:
Begründung: Punkt 7 sollte
durch eine solche Formulierung nicht gleich wieder abgeschwächt, sondern
ernsthaft verfolgt werden. Dies ist für die Gemeinde ohnehin die einzige meßbare
und zugleich langfristig wirtschaftliche Möglichkeit, zur CO2-Reduzierung
beizutragen. Ohne sie wäre dieses Papier obsolet. |
Herbert
J.Uhl Gemeinderat . Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke. |