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19.09.2019 - Gemeinderat
Klimaschutzzone statt Klimanotstand  - CSU lässt sich über den Tisch ziehen
Der in der Juli-Sitzung vertagte Antrag der SPD zum "Klimanotstand" steht in dieser Sitzung erneut auf der Tagesordnung.
Es wurde ein Kompromiss zwischen SPD (H.Mittermeier) und CSU (H.Spitzauer) ausgehandelt, dem erstaunlicherweise alle Fraktionen zugestimmen wollen. Außer das Reizwort "Klimanotstand" durch "Klimaschutzzone" zu ersetzen, hat sich aber nichts wesentliches verändert. Das bestätigt sogar
SPD-Gemeinderat Sepp Mittermeier selbst in einer Pressemitteilung;  "Alle wesentlichen Punkte der SPD finden sich im fraktionsübergreifenden Antrag wieder. ... Was sollte dieser Sturm im Wasserglas, wenn nun doch unser Antrag im Großen und Ganzen bestätigt wird."
In der letzten Sitzung hatte die CSU, unterstützt von den Freien Wählern, noch einen deutlich gemäßigteren Gegenantrag vorgelegt. Fraktionschef Niebler betonte damals (lt. ESZ), dass er "allergisch" reagiere, wenn der Gemeinderat "hehre Globalziele" beschließen solle, wie die im Antrag geforderte "Eindämmung der Klimakrise". Genau das steht aber immer noch drin. Die CSU muß sich nun in acht nehmen, dass ihr nicht wie Söder von den Grünen "billige Anbiederungspolitik" vorgeworfen wird (MM v. 9.9.19, S.1).
Da ich in diese Abstimmung nicht eingebunden war, habe ich einen Änderungsantrag eingereicht, der einem Kompromiss zwischen den beiden im Juli behandelten Anträgen näherkommt. Dieser ist in der rechten Spalte aufgeführt. Die von mir vorgeschlagenen Formulierungen sind unterstrichen, die von mir abgelehnten durchgestrichen.


Hinweis: An den Oktober-Sitzungen kann ich aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen. Deshalb erscheinen keine Berichte.

 

1.  Die Gemeinde Vaterstetten bekennt sich zu den Vorgaben des Pariser Klimavertrags und zu den bisherigen deutschen und europäischen Zielen und will für einen verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen eintreten. tritt der „Klimaschutzregion Ebersberg“ bei und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

Begründung: Der Klimawandel ist ein weltweites Phänomen und kann deshalb, wenn überhaupt, nur durch gemeinsames, zielgerichtetes Handeln aller Staaten beeinflusst werden. Unabhängig von dem marginalen Beitrag, den eine Kommune dazu leisten kann, sollte der verantwortungsvolle Umgang mit den nicht unendlichen Ressourcen der Erde trotzdem mit Nachdruck forciert und zur Selbstverständlichkeit werden, was auch zu den von den Antragstellern genannten Zielen beiträgt.

2.  Der Gemeinderat der Gemeinde Vaterstetten erklärt ferner, zur Erreichung dieser Ziele unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit im Rahmen seiner Möglichkeiten beizutragen. die vom Kreistag formulierten Zielsetzungen zu übernehmen und im eigenen Wirkungskreis umzusetzen.

Begründung: Den 2008 gesteckten Zielen ist man im ganzen Landkreis nach zwölf Jahren nicht annährungsweise nahegekommen. Es ist unrealistisch, an diesen Zielen festzuhalten. Es würde z.B. bedeuten, dass es bis 2030 keine Öl- und Gasheizungen mehr geben dürfte. Selbst wenn die Geothermie bis dahin erschlossen sein sollte, dürfte das mindestens 10-20 Jahre länger dauern, und auch dann wären weiterhin Gaskraftwerke für die Spitzenlast erforderlich. Dasselbe gilt für die Stromerzeugung: Selbst wenn in den verbleibenden 12 Jahren 29 Windräder gebaut würden (während der Bau im restlichen Bundesgebiet auch ohne 10H-Regelung fast zum Erliegen gekommen ist), müsste ergänzend auf Stromlieferungen aus Kohle- und Kernkraftwerken aus den Nachbarländern zurückgegriffen werden. Es dürften - unter Berücksichtigung der Lebensdauer - ab sofort keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werrden. Und nicht zuletzt müsste der geplante Zustrom von 12.000 Menschen in den Landkreis gestoppt werden, da die erforderlichen Baumaßnahmen durch die Versiegelung von Grünflächen die Klimabilanz negativ beeinflussen.

3.  Der Gemeinderat Vaterstetten berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Insbesondere werden bei jedem neuen Bauleitverfahren von Beginn an der Klimaschutzmanager und das Umweltamt mit einbezogen, um zu gewährleisten, dass die Grundlagen für eine möglichst CO2-freie Energieversorgung und für ein nachhaltiges Bauen geschaffen werden.

Begründung: Das geschieht schon bisher, dieser Absatz ist nur eine Manifestierung der von allen Beteiligten gelebten Vorgehensweise.

4.  Für zukünftige Bauleitverfahren werden grundsätzlich zielführende und mit dem Baurecht im Einklang stehende sinnvolle Anforderungen für die Bereiche Energieversorgung und nachhaltiges Bauen festgelegt (Kriterienkatalog, Satzung oder Ähnliches). Die Verwaltung wird beauftragt hierzu einen konkreten Vorschlag zu machen und dem Gemeinderat vorzulegen.

Begründung: Bedenken der Bauverwaltung sind zu berücksichtigen. Es wäre zu konkretisieren, was mit "nachhaltigem Bauen" genau gemeint ist. Sicher keine Schulen, Verwaltungsgebäude oder Stadthallen, die nach 30- 50 Jahren wieder abgerissen werden?

5.  Der Gemeinderat Vaterstetten stellt fest, dass die das vom Landkreis 2008 formulierte Ziel, bis 2030 unabhängig von fossilen und endlichen Energieressourcen zu sein, für die von in der Gemeinde gesetzten Klimamaßnahmen überprüft und an die Realität angepasst werden soll. en und festgestellt werden soll, wie diese in Zukunft die Erreichung des gemeinsam mit dem Landkreis definierten Ziels bis 2030 unabhängig von fossilen und endlichen Energieressourcen zu sein, tatsächlich sicherstellen können. Gegebenenfalls sollen durch die Verwaltung diese und andere Maßnahmen weiter konkretisiert werden.

Begründung: Siehe Punkt 2. Als "andere Maßnahmen" käme z.B. die Förderung der Wasserstofftechnologie in Frage. Dies wird auch von der Landesregierung propagiert.

6.  Der Gemeinderat Vaterstetten beschließt, dass der Bericht zu den aktuellen Entwicklungen im kommunalen Klimaschutz künftig, in öffentlicher Gemeinderatssitzung, zweimal jährlich vorgestellt wird. Über die Entwicklungen soll ausführlich auf den Kommunikationskanälen der Gemeinde (Lebendiges Vaterstetten, Homepage, Social Media) berichtet werden.

7.  Der Gemeinderat Vaterstetten beschließt, dass der Einsatz der Geothermie nochmals untersucht wird. Insbesondere werden interkommunale Kooperationsmöglichkeiten geprüft.

Zudem wird ein Umsetzungskonzept ausgearbeitet. Darin sollen die technischen und

wirtschaftlichen Fragen der Projektplanung geklärt werden, insbesondere:

  • mögliche Standorte für eine Bohrung
  • Einbindung in das bestehende Wärmenetz
  • zeitlicher Ablauf des Geothermie-Projekts
  • wirtschaftliche Rentabilität
  • Beitrag zum Klimaschutz hinsichtlich des Meilensteinplans und des Landkreisziels 2030.

8.  Der Gemeinderat fasst bis Ende 2019 einen Grundsatzbeschluss, ob das Geothermie-Projekt umgesetzt wird. Bei einer Entscheidung gegen die Geothermie wird das von Team für Technik erstellte Energiekonzept konsequent weiterverfolgt.

Begründung: Punkt 7 sollte durch eine solche Formulierung nicht gleich wieder abgeschwächt, sondern ernsthaft verfolgt werden. Dies ist für die Gemeinde ohnehin die einzige meßbare und zugleich langfristig wirtschaftliche Möglichkeit, zur CO2-Reduzierung beizutragen. Ohne sie wäre dieses Papier obsolet.


UhlHerbert J.Uhl
Gemeinderat
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Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke.