Neben
einer Reihe formeller Beschlüsse, die einstimmig gefasst wurden,
sorgten insbesondere die Einführung einer Großraumzulage,
die solarenergetische Nutzung des Tribünendachs, ein FBU-Antrag zu
einem Teilverbot von Feuerwerkskörpern und der FW-Antrag zur Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen für Diskussionen.
Die Freien Wähler
hatten beantragt, nicht nur die Tagesordnung, sondern auch
Beschlussvorlagen bereits 6 Tage vor der Sitzung auf der Internetseite
der Gemeinde zu veröffentlichen. In der Begründung wies ich
darauf hin, dass dies eine Vorraussetzung für die von
CSU-Bürgermeisterkandidat Spitzauer versprochene stärkere
Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen wäre.
Zuschauer können der Diskussion im Gemeinderat häufig
nicht folgen, da sie nicht über die Informationen der
Gemeinderäte verfügen, was ein Grund für das mangelnde
Interesse sein könnte. Außerdem können Sie
Gemeinderäte ihres Vertrauens nicht frühzeitig auf
Unstimmungkeiten oder Lücken in den Beschlussvorlagen hinweisen,
von denen sie Kenntnis haben.
Da die
Stadt München dies praktiziert und Grüne, unterstützt
von der SPD, einen ähnlichen Antrag in Kirchseeon gestellt hatten,
war eigentlich eine breite Zustimmung zu erwarten. Diese Erwartung
dämpfte Geschäftsleiter Kast mit dem Hinweis, dass dazu die
Geschäftsordnung geändert werden müsse, was kurz vor den
Wahlen nicht sinnvoll sei, da sie dann ohnehin aktualisiert wird.
So wurde
einstimmig beschlossen, dass bis März ein entsprechend angepasster
Entwurf vorgelegt wird, der dann vom neuen Gemeinderat zu
beschließen wäre (VFM).
Der Vorschlag (damals von den Grünen), die Unterlagen zumindest
kurz vor Sitzungsbeginn zu veröffentlichen, wurde bereits am 20.3.2014 (TOP 12) mit ähnlicher Argumentation vertagt, dann aber am 27.5.14 einstimmig gebilligt.
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Die Einführung einer sog. Großraumzulage
entsprechend einem von der Stadt München abgeschlossenen
örtlichen Ergänzungs-Tarifvertrag, den lt.
2.Bürgermeister Wagner auch viele Gemeinden in den Landkreisen
München und Ebersberg abgeschlossen hätten. Die Gemeinde
könne da nicht zurückstehen, wenn sie qualifiziertes Personal
finden will. Die Mehrkosten würden sich jährlich auf rd.
450.000 € belaufen. Ich wies darauf hin, dass es sich hier wieder
um eine zusätzliche Belastung der Kommunen handelt, für die
Ihnen vom Staat keine zusätzlichen Finanzmittel gewährt
werden. Sie haben vom Boom in der Region also eher Nachteile. Letztlich
stimmten aber alle dem Vorschlag zu mit Ausnahme von Manfred Schmidt,
der eine Reduzierung der Zulage auf 75% vorgeschlagen hatte. Das ist
allerdings m.E. auch nicht logisch, denn unsere Angestellten wohnen
ebenso in unterschiedlichen Orten der Region wie die Münchner,
sodass eine Unterscheidung nicht sinnvoll ist. Verwunderlich ist
angesichts dieser eindeutigen Haltung allerdings, dass in der
Vergangenheit eine Sonderzulage für Pflegekräfte oder
Kindergärtnerinnen nicht befürwortet wurde.
Die Verwaltung wurde auf Antrag der SPD beauftragt, die Möglichkeit einer Bestückung des Stadiondachs mit Photovoltaik-Folien
zu prüfen. CSU-Fraktionessprecher Niebler wies darauf hin, dass
ein ähnlicher Prüfungsauftrag berteits vor zwei Jahren
gestellt, aber noch nicht umgesetzt wurde. Trotzdem wurde der erneute
Antrag mehrheitlich bekräftigt (s.a. Bericht in B304).
FBU-Gemeinderat
Schmidt hatte beantragt, an bestimmten Plätzen des
Gemeindegebiets, zum Beispiel in der Nähe von Kirchen und
Altenheimen, das Abbrennen von Feuerwerken
in der Silvesternacht grundsätzlich zu verbieten.
Unterstützung bekam er dabei von Grünen und SPD , die vor
kurzem bereits die Abschaffung des Feuerwerks beim Volksfest
erreicht hatten. Neben rechtlichen Bedenken der Verwaltung wurde
vor allem kritisiert, dass ein solches auf bestimmte Gebiete
beschränktes Verbot nur schwer zu kontrollieren sei und nicht
alles mit Verboten geregelt werden sollte. So wurde der Antrag, i.w.
mit Stimmen von CSU, FDP und FW abgelehnt (s.a. Bericht in EZ). |
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