Neben der jährlichen Diskussion über die Sonntagsöffnung beim Markttag in Parsdorf war die Verabschiedung der neuen Haushaltsregeln das beherrschende Thema.
Die Freien Wähler hatten mit ihrem Antrag zur Gemeinderatsitzung am 8.2.18 die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Haushaltsregeln initiiert. Anlass war eine Aussage des Kämmerers, dass "immer
noch zu wenige Mittel zur Finanzierung der Investitionen sowie zur
Erwirtschaftung der ordentlichen kalkulatorischen Abschreibungen" verbleiben. Die von der Arbeitsgruppe formulierten Hauhaltsregeln wurden dem Gemeinderat zur Veravschiedung vorgelegt.
Ich hatte
als Vertreter der Freien Wähler - wie im Antrag angekündigt -
der Arbeitsgruppe im wesentlichen drei Lösungsvorschläge
präsentiert:
1. Mehr Ausgabendisziplin
durch eine ergänzende Regel, dass die Ausgaben das reale Wachstum
nicht übersteigen sollen, auch wenn die Einnahmen wie in den
letzten Jahren wesentlich stärker steigen. Das reale Wachstum
könnte am einfachsten definiert werden durch die Summe aus
Steigerung der Inflationsrate (für den Personalkostenanteil die
Steigerungsrate der Tarifgehälter) plus Einwohnerentwicklung (aber
auch beliebig komplex). Das Wachstum nach dieser Definition lag in den
letzten 10 Jahren bei 18,3%, die Ausgaben sind um 28,4% gestiegen.
Dadurch würden in Zeiten guter Konjunktur mehr Finanzmittel dem
Vermögenshaushalt zugeführt, wo sie nicht nur für eine
Rücklagenbildung, sondern auch für Investitionen und
Instandhaltungsmaßnahmen zur Verfügung stünden.
Außerdem könnten sie von dort wieder abgezogen werden, wenn
die Einnahmen mal vorübergehend unter den Mindestbedarf
zurückgehen sollten.
Die am Ende gefundene Kompromissformel
"Die Ergebnisse
des Einnahmen- und Ausgabenwachstums sind jeweils unter Betrachtung der
Inflationsrate und der Einwohnerentwicklung der Gemeinde zu bewerten.“
ist sehr dehnbar und unterliegt der individuellen Einschätzung der
Gemeinderäte. so dass ich hier nur eine moralische, aber keine
greifbare Selbstverpflichtung erkenne.
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Das
gilt auch für den ergänzenden Hinweis, dass der Gemeinderat die
Haushaltsansätze bei seinen unterjährigen, ausgabewirksamen
Entscheidungen zu bewerten hat. Das bedeutet, wenn diese gegenüber den
endgültigen Ist-Zahlen des Vorjahres zu einer Überschreitung unseres
Ziels führen, dürften sie in der Summe nicht voll ausgeschöpft werden.
In 2019 liegen die Haushaltsansätze für die Ausgaben um 17,2% über dem
Ist 2018, die Einnahmen aber nur um 10,8%.
2. hatten wir die Überrechnung der Abschreibungen
in den Vermögenshaushalt vorgeschlagen, wo dann genügend
Mittel für Ersatzbeschaffungen (bis hin zu einer ganzen Schule)
zur Verfügung stünden. Das geht wohl haushaltsrechtlich nicht
und würde den Spielraum für konsumtive Ausgaben stark
einschränken, was offensichtlich niemand will.
3. Als Gegenleistung hatten wir unsere Zustimmung zur Erhöhung der Schuldengrenze und die zusätzliche Ausnahme der rentierlichen Schulden angeboten. Das wurde dankbar sehr schnell angenommen.
Auch bei der Beurteilung "rentierlicher Schulden"
gibt es selbst unter Fachleuten Interpretationsspielräume; ich
würde es vorziehen, wenn solche Projekte in eine separate Einheit
wie das Kommunelunternehmen herausgelöst würden, die nach
betriebswirtschaftlichen Kriterien bilanziert, so dass man auf den
ersten Blick sieht, ob unten wirklich was herauskommt.
Die Freien Wähler stimmten dem Vorschlag zu, auch wenn er nicht
die erhoffte Verbesserung bringt, aber zumindest ist er ein kleiner
Schritt in die richtige Richtung. Wir werden aber unsere individuelle
Einschätzung von diesen Überlegungen leiten lassen und dann
eben notfalls einem Haushalt nicht zustimmen, der diese Regeln nach
unserer Einschätzung verletzt. Mit einer Gegenstimme von Manfred
Schmidt, der sich an der Arbeitsgruppe nicht beteiligen konnte, wurden
die neuen Regeln verabschiedet.
Unser Ziel bleibt immer eine Reduzierung der Schulden.
Dass das geht, hat z.B. die Stadt Kempten bewiesen, die ihre Schulden
von 41'4 Mio. in 2002 auf Null Ende 2019 heruntergefahren hat.
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