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04.02.2020 - Verkehrsausschuss
Straßenbauprogramm 2020 - Alpenrosen-/Dahlienstraße vertagt

Die TOP's einer Machbarkeitsstudie zur Anbindung der Kreisstraße EBE 1 / M 1 an die A 94 und die Ausbaupläne für die Alpenrosen-/Dahlienstraße waren bereits im Vorfeld zurückgezogen worden. So wurden nur die Ausbauvarianten der Johann-Strauß-Straße vor dem Gymnasium und das Straßenbauprogramm 2020 behandelt.

Bezüglich der vorgelegten Ausbaupläne für die Alpenrosen- und Dahlienstraße hatte ich Vertagung gefordert, da die Anlieger nicht wie sonst üblich in die Planung eingebunden wurden. Insbesondere gegen die geplanten Gehsteige haben zahlreiche Anlieger Bedenken, da daurch der ohnehin knappe Parkraum weiter reduziert würde.
ist. Bei anderen Ausbauten in den letzten Jahren (Frauenschuhstraße, Edelweißstraße) wurde auf Wunsch der Anlieger auf Gehwege verzichtet. Jetzt sollen zunächst Gespräche mit den Anliegern geführt werden, wodurch sich die allerdings dringend erforderliche Belagsanierung weiter verzögert.

Für die Johann-Strauß-Straße vom Gymnasium bis zum Hallenbad wurden 3 Alternativen für die bestehende Einbahnregelung vorgestellt, die durch den Wegfall der Grund- und Hauptschule für nicht mehr erforderlich gehalten wird. 
1. Beibehaltung der Einbahnstraßenregelung;
2. Aufhebung der Einbahnstraßenregelung: Zweirichtungsverkehr mit verkehrsberuhigtem Bereich im östlichen Abschnitt:
3. Kombination der ersten beiden Varianten: Zweirichtungsverkehr Tempo 30-Zone mit Wendehammer (Abschnitt West) und verkehrsberuhigter Bereich für Hol- und Bringverkehr als Einbahnstraße (Abschnitt Ost).
Die Polizeiinspektion Poing hat dagegen Einwände gegen einen "verkehrsberuhigten Bereich" und empfiehlt die Aufhebung der Einbahnstraßenregelung und die Anordnung einer Tempo 30-Zone zwischen Rossini- und Gluckstraße. Das scheint auch mir die vernünftigste Lösung. Ich habe aber vorgeschlagen, mit einem kostenträchtigen Umbau zu warten, bis die eventuelle Neubebauung des Schulareals endgültig geklärt ist, da momentan durch die Nutzung als Kindergarten nach wie vor viel Bringverkehr entsteht, der die vorläufige Beibehaltung der derzeitigen Regelung rechtfertigt. Diese Idee fand bei mehreren Kollegen Zuspruch. Eine Entscheidung war nicht zu treffen, die Verwaltung soll "abschließend prüfen".
Das vorgelegte Straßenbauprogramm liegt mit 2'095 Mio.€ in 2020 und 2'023 Mio.€ in 2021 deutlich über dem Pauschalbudget von 1'500 Mio.€, das dem bisher üblichen Volumen entspricht. Im Hinblick auf die Haushaltsplanung, die auch ohne diese zusätzlichen Kosten die erst kürzlich beschlossene Schuldengrenze überschreitet, habe ich Kürzungsbedarf angemahnt und dazu einige Vorschläge gemacht.

Bezüglich der für 830.000 € geplanten Kreisverkehrsanlage an der Kreuzung Möschenfelder/Zugspitzstraße habe ich empfohlen, die Möglichkeit einer Linksabbiegespur zu prüfen, die weniger Platzbedarf hat und auch billiger kommen müsste, da dies das Hauptproblem an dieser Stelle ist.

Bezüglich des Gehwegs an der Gruber Straße in Parsdorf (87.000 €) waren alle Fraktionen lange der Meinung, dass man erst die ohnehin geplante Verkehrsberuhigung im Zuge der Umfahrung abwarten solle. Jetzt, kurz vor den Wahlen, haben sie - entgegen der Beschlussvorlage der Verwaltung - Ihre Meinung geändert. Ich war bei dem Beschluss am 22.10.19 nicht anwesend.

Der Umbau der Johann-Strauß-Straße (150.000 €) ist für 2021/22 geplant, sollte aber noch länger warten (siehe links).

Da diese Vorschläge nicht aufgegriffen wurden, habe ich das Straßenbauprogramm ebenso wie M.Schmidt (FBU) abgelehnt.
Der zweite Teil, betreffend die aktuelle UmfahrungsvarianteWeißenfeld/Parsdorf mit rd. 18' Mio.€ wurde wie schon seit Jahren gegen 6 Stimmen (FW, Grüne, FBU) genehmigt. Hier sollten wir - wie schon oft erläutert - auf weiträumige Lösungen im Einvernehmen mit den Nachbargemeinden setzten, die unseren Haushalt kaum belasten würden.


UhlHerbert J.Uhl
Gemeinderat
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Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke.