Freie Wähler Vaterstetten e.V. 
 Notizen aus dem Gemeinderat
 
Freie Wähler

Startseite

nächste Sitzung

vorherige Sitzung

11.02.2020 - Bauausschuss
Neuer Bebauungsplan für Hergolding - Gewerbegebiet am Nord-Ost-Rand Vaterstettens

Neben einem Einzelvorhaben wurde von der Verwaltung ein erster Entwurf für eine Neufassung des erst 2003 erstellten Bebauungsplans für Hergolding vorgelegt. Für ein Gewerbegebiet VAT-O am Philipp-Maas-Weg wurde die Erstellung eines Bebauungsplans beschlossen.

Die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans (178) für Hergolding begündete die Bauamtsleiterin mit Unstimmigkeiten
in dem erst 2003 verabschiedeten Bebauungsplan 144 sowie "nicht mehr zeitgemäßen Gebäudekubaturen." Insofern ist dieser Wunsch verständlich. Auch ahnte 2003 noch niemand die durch EU-Vorschriften verursachte Schließung der Brennerei, die die Hergoldinger Landwirte in Bedrängnis BP Hergoldingbrachte. Inzwischen hat sich der Weiler zu einem Gewerbegebiet entwickelt. Inakzeptabel ist aber, dass im Zuge dieser Bereinigung die Bebauung in den Außenbereich erweitert werden soll. Diese Flächen sind in der Skizze gelb unterlegt.
In der Begründung von 2003 wird Hergolding als "Weiler mit 13 Gehöften im Außenbereich" bezeichnet. Es soll eine beschränkte Zuweisung von Baurechten im familiären Bereich erfolgen.
In einer vorher erstellten Strukturuntersuchung wird u.a. empfohlen, max. 5 Einzelhäuser je Eigentümerfamilie, aber "keine städtischen Wohnformen wie … Etagenwohnungen zu gestatten." Durch "bauliche Verdichtung des Kernbereichs" sollen "Wohnmöglichkeiten für nachfolgende Generationen geschaffen werden". Ein Verkauf soll nur an Ortsansässige möglich sein, es ist nur eine Eigenentwicklung zuzulassen.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass die damals nach den Wünschen der Eigentümer gewährten Nachverdichtungsmöglichkeiten in weiten Teilen noch nicht ausgenutzt sind. Das ist im Sinne eines organischen Wachstums auch richtig, aber kein Anlass für eine weitere Ausdehnung. Durch diese würde auch die im Bebauungsplan "verpflichtend" geforderte Ortsrandbegrünung wieder vernichtet.
Dieser steht auch entgegen, dass Hergolding im Regionalen Grünzug liegt und außer Bestandsschutz eigentlichkeine Ausdehnung zulässig ist. Auch im GEP war keine Erweiterung vorgesehen. Ich habe deshalb die Erstellung dieses Bebauungsplans ebenso wie M.Schmidt (FBU) abgelehnt. Bemerkenswert ist, dass die Grünen trotz dieser Argumente keine Probleme zu haben scheinen, wenn man von ein paar Fledermäusen absieht.

Für ein im aktuellen Bebauungsplan enthaltenes Gebäude neben der alten Brennerei Hergolding wurde ein Bauantrag vorgelegt, der in vier Punkten vom Bebauungsplan abweicht. Ich habe wie schon so oft vor Abweichungen gewarnt, die in der Vergangenheit zur Nichtigkeitserklärung von Bebauungsplänen geführt haben. Da aber ohnehin ein neuer geplant ist, ist gegen die Anlage einer angemessenen Zahl von TG- und Stellplätzen - die im Bebauungsplan nicht geregelt sind - nichts einzuwenden. Auch der etwas breitere Quergiebel auf der Westseite erscheint mir akzeptabel. Warum aber neben dem ohnehin um 1m längeren Gebäude mit Gewerbenutzung im Erdgeschoss auch noch ein separates Gebäude für eine "Hausmeisterwerkstatt" errichtet werden muss, konnte nicht erklärt werrden. Ferner habe ich darauf hingewiesen, dass eine sinnvolle Situierung des Buswartehäuschens vor Baugenehmigung geklärt sein muss. Die Grünen lehnten das Bauvorhaben wg. evtl. vorhandener Fledermäuse ebenso ab wie M.Schmidt (FBU).

Der  Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 177 VAT-O betrifft das Grundstück am Philipp-Maas-Weg am Umspannwerk zwischen Norma und Penny.
Die bisherige Planung und Kauf des Grundstücks
erfolgten nicht-öffentlich. Da der Erwerb des Grundstücks - den die Freien Wähler abgelehnt haben - eine Bebauung aufgrund der hohen Kapitalbindung fast zwingend erforderlich macht, kommt man daran nicht vorbei. 
Für den Bebauungsplan sprechen folgende Gründe:
1. Das Grundstück ist im GEP für Gewerbe vorgesehen; da damit primär kein Einwohnerzuwachs verbunden ist, ist nichts dagegen einzuwenden.
2. Bei der Umwandlung der nördlichen Ecke von VAT-NW in Wohnbebauung wurde versprochen, Gewerbe an anderer Stelle anzusiedeln. Das ist die einzige verbleibende geeignete Fläche im Rahmen des GEP, die man dabei auch im Auge hatte.
3. NORMA wurde anlässlich der Erweiterung von ALDI versprochen, seine Erweiterungswünsche im Rahmen dieses Bebauungsplans zu berücksichtigen. An solche Versprechen sollte man sich aus Gründen der Fairness halten. Damit war eigentlich schon (öffentlich) klar, dass in dieser Richtung etwas zu erwarten ist..
Die Nachteile sind
1. Ausdehnung der bebauten Gemeindefläche in Richtung regionaler Grünzug.
2. Bei VAT-NW wurde argumentiert, dass zu wenig Nachfrage nach Gewerbeflächen besteht. Dafür sprechen auch die Baulücken in Parsdorf II (Kreiselfeld).
3. Die bereits vorgestellten Pläne der Conle-Gruppe werden damit fraglich. Geplant waren u.a. Wohnungen für Pflegekräfte, die wir dringend benötigen. Allerdings bin ich bei weiterer Wohnbebauung an dieser Stelle ohnehin skeptisch.
4. Bei Wohnbebauung könnte die Gemeinde wieder einen Riesen Reibach machen - wenn auch nur auf kurze Sicht. Ich habe darauf hingewiesen, dass sichergestellt werden muss, dass dieser Bereich am Ende nicht wieder in ein Wohngebiet umfunktioniert wird.

Unter dieser Bedingung und Berücksichtigung der geschaffenen Fakten habe ich dem Beginn der Planung zugestimmt. Selbstverständlich muss der einvernehmliche Kriterienkatalog für Gewerbeansiedlung beachtet werden. Das schließt nicht aus, dass sich bei der Umsetzung noch Kritikpunkte ergeben. Dagegen stimmte nur M.Schmidt, der im Widerspruch zu seiner sonstigen Flächenfraß-These hier Wohnbebauung präferiert hätte. s.a. ESZ


UhlHerbert J.Uhl
Gemeinderat
.
Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke.