Freie Wähler Vaterstetten e.V. 
 Notizen aus dem Gemeinderat
 
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29.04.2020 - Gemeinderat (Ferienausschuss)
Letzte Sitzung der Wahlperiode - Massive Verschuldung programmiert

Aufgrund der Coronakrise wurde - gegen meine Stimme - beschlossen, die letzte Sitzung dem "Ferienausschuss" (=HPFA) zu überlassen, weshalb ich an der Sitzung nicht teilnehmen kann. Erstaunlicherweise sind aber Presse, Zuschauer und Mitarbeiter zur Sitzung zugelassen, nur für den ganzen Gemeinderat (15 Personen mehr) ist angeblich kein Platz in der Turnhalle.  Dieser Ausschuss soll nun noch schnell eine Fülle von weitreichenden und kostenträchtigen Maßnahmen abnicken.

Für die Umfahrung Weißenfeld/Parsdorf (TOP 2) sollen noch schnell Ingenieurleistungen über 290.000 € vergeben werden, obwohl das Planfeststellungsverfahren und die ziemlich aussichtslosen Grundverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind.
Vaterstettner Roulette - Augen zu und durch (ESZ 2.5.2020)

Der Bebauungsplan 175 (Gluckstraße) (TOP 4) soll vorangetrieben werden. Es ist absoluter Irrsinn, angesichts der derzeitigen Lage die aktuell als KiTa genutzte alte Grundschule und die Bücherei abzureißen und direkt daneben neu zu bauen. Das ist weder nachhaltig noch finanziell vertretbar. Auch sollte zuerst eine mögliche Weiternutzung von Hallenbad und Turnhalle durch den TSV versucht werden. Eine "kleinteilige Nahversorgung" ist angesichts der Lage im nahen Rossinizentrum von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Ich habe den Plan aus den genannten Gründen bereits am 16.5.17 abgelehnt.

Der Haushaltsplan 2020-23 (TOP6/7), der bereits 2021 die gerade erst erhöhte Schuldengrenze überschreiten wird, soll unverändert verabschiedet werden, obwohl die Einnahmen in den nächsten Jahren spürbar zurückgehen werden, was noch nicht berücksichtigt ist. Das hat auch der neue Bürgermeister in einem Interview mit LIVING&style (1/2020) bestätigt und bereits vor der Wahl in B304 die "Aktualisierung des gemeindlichen Haushalts und Überarbeitung des Finanzplans (Konzentration auf das Wesentliche)" gefordert. Deshalb sind dieser Finanzplan bzw. die zugrundeliegenden Vorhaben (u.a. TOP 2, 4, 9, 10, 11, 12 der heutigen Tagesordnung) so nicht akzeptabel.
Aus der Aufstellung der Haushaltsüberschreitungen (TOP 8) geht klar hervor, dass die Gemeinde die kindbezogene Förderung des Freistaats von rd. 400.000 € offensichtlich ohne Zweckbindung an die Träger weiterleitet. Ich habe darauf schon am 20.2.20 hingewiesen und jetzt in einem Antrag gefordert, die zusätzlichen Mittel primär zur Zahlung einer München-Zulage für die Erzieherinnen und zum Abbau der gemeindlichen Subventionen (z.B. freiwillige Mietzuschüsse) zu nutzen, die sich in den letzten 6 Jahren verdoppelt haben.

Der Bau einer neuen Schulturnhalle (TOP 9) an der Wendelsteinstarße wird ebenfalls weiter betrieben, ohne dem Gemeinderat irgendwelche konkreten Planunterlagen vorzulegen. Ein Blindflug und angesichts der zu erwartenden Einnahmeausfälle unverantwortlich.

Die Sanierung der Grundschule Brunnenstraße (TOP 10) soll trotz der Kostensteigerung von 2'3 Mio. € fortgesetzt werden. Ich habe bereits zur ausgefallenen Sitzung vom 13.2.20 Einsparmöglichkeiten von mindestens 1 Million Euro vorgelegt, die eine reine Geldverschwendung darstellen.

Ein Zuschuss von 100.000 € für die Erstausstattung der Wichtel-Akademie (TOP 11) lässt sich zwar aus Gründen der Gleichbehandlung rechtfertigen, stellt aber eine freiwillige Leistung dar, die im Hinblick auf die zu erwartenden Einnahmeausfälle und TOP 8 zu betrachten ist.

Die Gewährung eines Ehrensolds (TOP 12) für den bisherigen 2.Bürgermeister Wagner mit Verweis auf Nachteile ggü. Angestellten ist nicht gerechtfertigt. Dass solche Fälle im Beamtenrecht so geregelt sind, hat wohl seine Gründe. Weshalb soll man davon abweichen? Die nebenberufliche Tätigkeit von Herrn Wagner als zweiter Bürgermeister wurde immer angemessen honoriert (rd. 50.000 p.a., für 2. und 3. Bgm., wovon wohl der größte Teil auf Wagner entfällt). Wieder ein typisches Beispiel für die Selbstbedienungsmentalität der Parteien.

Die Folgen werden eine massive Verschuldung und/oder ein Anstieg der Grundsteuer sein.

UhlHerbert J.Uhl
Gemeinderat
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Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke.