In der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats ging es ausschließlich um Formalismen.
Unter anderem wurde eine neue Geschäftsordnung beschlossen. Diese besagt in § 29/4: "Zusätzlich
ist die Tagesordnung einschließlich der
Sitzungsunterlagen (Beschlussvorlagen und Anlagen) auf der
gemeindlichen Internetseite zu veröffentlichen. Die
Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen erfolgt nach
der Sitzung des Ältestenrats, jedoch nur, soweit in den
Unterlagen Tatsachen enthalten sind, die entweder offenkundig oder
ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen."
Damit wurde mein letzter Antrag vom 5.12.2019
umgesetzt. Da die Sitzungen des Ältestenrats i.d.R. am Freitag
stattfinden, sollten die Unterlagen künftig schon am Freitag vor
den jeweiligen Sitzungen verfügbar sein. Die Bürger haben so
die Möglichkeit, Gemeinderäten ihres Vertrauens Fragen zu
stellen oder Hinweise zu geben. Ein erfreulicher Fortschritt.
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Bedenklich
ist hingegen die Tatsache, dass die Wahl des 2. und 3.
Bürgermeisters in der Vorlage der Geschäftsordnung (Anlage 1)
bereits vorweggenommen war, was auch die Presse
durchaus bemerkt hat. Wieder mal ein Beispiel, dass die
Gemeinderatssitzungen oft nur eine Schauveranstaltung sind; die
Entscheidungen fallen schon vorher hinter den Kulissen. Dabei geht es
einigen offensichtlich mehr um lukrative Pöstchen als um eine
klare politische Haltung. Dafür demontiert man auch
langjährige Mitstreiter. Im Grunde bin ich froh, dass ich mich an
diesen Spielchen nicht mehr beteiligen muss und das Geschehen wieder
objektiv kommentieren kann. Und die Vaterstettener haben jetzt wieder
einen Gemeinderat, in dem es kaum mehr kontroverse Diskussionen geben
wird, vielleicht mit Ausnahme der Sonntagsöffnung und dem Termin
des Volksfests. Aber das böse Erwachen wird kommen, wenn das Geld
zur Neige geht.
S.a. B304 |
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