Gemeinderatswahl 2020

Das GEP mit Zurückhaltung umsetzen - Lebensqualität erhalten

Das ist die Maxime, die ich bereits vor der letzten Wahl verkündet habe und die für mich auch weiterhin gilt.

Meine Grundsätze stehen weitgehend im Einklang mit Forderungen des Bayerischen Gemeindetags, der z.B. in seiner Zeitschrift 12/15 schreibt: "Aufgrund der fehlenden Flächen bedarf es einer starken Innenentwicklung und einer angemessenen Nachverdichtung." Das steht im Einklang mit dem Regionalplan, der eine Ausdehnung der Ortsränder ablehnt. Man muß sich allerdings fragen, ob das gleichermaßen für das gesamte Gemeindegebiet gelten muß. So heißt es weiter: "... bei der Ortsentwicklung muss berücksichtigt werden, dass durch eine zu rigorose Nachverdichtung oder zu schnelle Entwicklung nicht das vielgerühmte Wohnumfeld beeinträchtigt wird. Auch die Infrastruktur muss angemessen Schritt halten." Letzteres, d.h. ein dem Wachstum angemessener Ausbau von Straßen, Geh- und Radwegen scheitert bei uns aber schon am vorhandenen Platz und setzt so einer zumutbaren Nachverdichtung enge Grenzen.
Dies und die Folgekosten für Kindergärten, Schulen und anderen Erweiterungsbedarf wird bei Baugenehmigungen meist vernachlässigt.

Der immer zur Begründung herangezogene §34 BauGB bietet durchaus Beurteilungsspielräume: "Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden." Kein Anhaltspunkt, dass man über die Höchstmaße der Umgebung hinausgehen muß. Jede Überschreitung dient sonst als Maßstab für den nächsten Bauantrag, so dass die Höhenentwicklung kontinuierlich nach oben geht.
Es bleibt aber nicht bei der Höhe allein. Durch deren Anstieg kann mehr Wohnfläche in dieselbe Kubatur hineingepackt werden, meist sogar mehr Wohneinheiten, die ohnehin schon kleinen Gärten werden dann entsprechend mit Garagen, Stellplätzen und den entsprechenden Zufahrten zugepflastert. Das "Maß der Nutzung" und die "überbaute Grundstücksfläche" - meßbar mit der GRZ - werden dadurch offensichtlich immer größer, was einen Ablehnungsgrund darstellen kann.

Die Verwaltung und auch die Mehrheit fürchten - nicht ganz zu Unrecht - Klagen der Bauwerber. Wenn diese versuchen, den Spielraum nach oben auszureizen, muß dem ein politischer Gestaltungswille im Sinne größtmöglicher Begrenzung entgegengesetzt werden. Darüber hinaus kann dieser - das bestätigte auch CSU-Fraktionschef Niebler - nur durch Bauleitpläne zum Ausdruck gebracht werden. Statt bestehende aufzuheben, sollte man dies deshalb ernsthaft angehen.

Der Regionalplan empfiehlt Wohnungsbau nur in fußläufiger Entfernung vom schienengebundenen Nahverkehr (S-Bahn) und ist gegen die Ausdehnung der Ortsränder, insbesondere wenn sie wie bei unseren nördlichen Ortschaften im regionalen Grünzug liegen, in dem mit wenigen Ausnahmen nur noch die vorhandene Bebauung Bestandsschutz genießt.

Dies ist weiterhin meine Leitlinie für künftige Entscheidungen.