| Herbert J.Uhl - Gemeinderat Vaterstetten |
| Mein Wahlprogramm für die Gemeinderatswahl am 15.3.2020 |
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| Freiwillige Leistungen Diese werden immer wieder angesprochen, wenn es um Sparmaßnahmen geht. Dabei spart man häufig an Kleinigkeiten und verliert dabei den Blick auf das Wesentliche. Die Gemeinde war schon 2017 und 2018 (nicht öffentlich) nahe daran, den Ausbau eines Glasfasernetzes teilweise auf eigene Kosten vorzunehmen, da kam ein Angebot des privaten Betreibers echtschnell, dies kostenlos und zu marktgerechten Gebühren zu machen. Leider haben sich nur 14% der Bürger dafür interessiert. Für eine wirtschaftliche Realisierung wären 40% erforderlich gewesen. Deshalb wäre es nicht vertretbar, dies nun auf Kosten der Steuerzahler umzusetzen. Die Reparatur des durch Sturm beschädigten Stadiondachs war unvermeidlich, während die Erneuerung der Laufbahn, die ursprünglich nur wegen Sonderförderungen des Bundes ins Auge gefasst wurde, angesichts der Haushaltslage nicht unbedingt auf eigene Kosten hätte erfolgen müssen. Sinnvoll war der Ausbau gesicherter Fahrradständer an der S-Bahn, nachdem die bereits beschlossene Videoüberwachung noch immer nicht umgesetzt ist. Die Vergabe von Bauleistungen erfolgt oft nichtöffentlich und nach für den Gemeinderat nicht nachvollziehbaren Kriterien. Leider kommen regionale Firmen mit Verweis auf EU-Richtlinien oft nicht zum Zug, auch wenn sie nur geringfügig teurer sind. Meine Anträge, Einsicht in die Vergabeunterlagen zu nehmen, wurde von der Mehrheit des Gemeinderats wiederholt abgelehnt. Nachdem das Alte Rathaus in Parsdorf 2017 schon länger leerstand und Bürgermeister Reitsberger einen Mietinteressenten gefunden hatte, beschloss die Mehrheit nach längerer Bedenkzeit einen Abriss und Neubau, ein halbes Jahr später dann doch eine Sanierung und Umnutzung in Wohraum. Erst Anfang 2019 wurde dann noch ein Planungswettbewerb beschlossen. Langer Leerstand und Planungsaufträge haben unnötige Kosten verursacht. |
Was wir uns gönnen sollten
Der Winterdienst soll erhalten bleiben, das wurde bei der letzten Grundsteuererhöhung versprochen. Das muß man aber von Zeit zu Zeit in Erinnerung rufen. Bei vielen Dingen wie den Rathauskonzerten oder Freibier auf dem Volksfest kann man unterschiedlicher Meinung sein. Man sollte sie immer wieder kritisch hinterfragen und nicht lautstarken Interessenvertretern auf den Leim gehen. Aber man sollte auch nichts gefährden, was gut eingeführt ist und vielen Bürgern am Herzen liegt, solange dies in Maßen geschieht. Die Gemeinde kann auch manches tun, was so gut wie gar nichts kostet. So wäre es an der Zeit, den früher so populären Flohmarkt wieder zu beleben - aber wo? Vielleicht könnte der Verkehrsübungsplatz eine Lösung sein. Man sollte immer zwei Fragen stellen: Was können wir uns leisten? Was wollen wir uns gönnen? Diese Fragen muß man offen und ehrlich beantworten, damit sich die Bürger eine Meinung bilden und die dann zu treffenden Entscheidungen nachvollziehen können. Ein Thema ist die öffentliche Sicherheit. Einbrüche und Fahrraddiebstähle nehmen in erschreckendem Maße zu. Mehr Polizeistreifen und eine Videoüberwachung an den Bahnhöfen, die die Freien Wähler seit Jahren fordern, und die bereits beschlossen wurde, könnten als Abschreckung wirken. Darüber hinaus müßte man sich aber mit den Ursachen auseinandersetzen, wozu aber offensichtlich der Mut fehlt. Die Gebührenerhebung im Parkhaus an der S-Bahn Vaterstetten ist angesichts des Defizits zu überdenken. Nach dem großzügigen Ausbau der Feuerwehrhäuser im Parsdorf und Neufarn sollte im Zuge der anstehenden Aktualisierung des Feuerwehrbedarfsplans geprüft werden, ob eine Zusammenlegung mit den nahegelegenen, alleine ohnehin nicht handlungsfähigen Feuerwehren in Weißenfeld und Purfing aus wirtschaftlichen Überlegungen möglich wäre. |
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