Aktuelles

Im Rahmen der Haushaltsdebatte im Gemeinderat am 9.3.2017 erläuterte ich die Position der Freien Wähler.

Unsere Fraktion bedankt sich beim Kämmerer für die wie immer gründliche und solide Arbeit, die bereitwillige Beantwortung unserer Fragen und die in vielen Punkten aufschlussreiche Diskussion. Wir unterstützen seine Aufforderung, den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung und eine strikte Haushalts bzw. Ausgabendisziplin beizubehalten.
Hinsichtlich der Vermeidung von zusätzlichen neuen und freiwilligen Leistungen und der Überprüfung der bestehenden Ausgaben sehen wir allerdings nicht den Kämmerer in der Pflicht, sondern dieses Gremium. Leider besteht der Eindruck, dass dies nicht ernst genommen wird. So wurden erst gestern wieder freiwillige Leistungen über rd. eine halbe Million beschlossen, und auch heute stehen wieder welche an. Bezüglich der Umfahrung Weißenfeld/ Parsdorf teilen wir die Bedenken des Bügermeisters.
Zur Einhaltung der Haushaltsregel ist anzumerken, dass diese in den letzten 8 Jahren nur eingehalten werden konnte, weil sich die Steuereinnahmen konjunkturell bedingt unerwartet gut entwickelt haben. Leider sind die Ausgaben entsprechend gefolgt. Hauptursache sind die Kosten für Kinderbetreuung (Einzelhaushalt 4), die sich innerhalb von 4 Jahren fast verdoppelt haben. Da der Staat diesen Zuwachs nur zur Hälfte trägt, ist hier eine Lücke von rund 3 Millionen € pro Jahr entstanden. Es handelt sich aber um Aufwendungen, die im wesentlichen durch den gesetzlich vorgegebenen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab der Geburt entstanden sind. Die Unterstützung obdachloser Flüchtlinge wird hinzukommen. Diese zusätzlichen Aufgaben, die der Staat den Gemeinden aufbürdet, müsste er aber nach den Konnexitätsprinzip auch vollständig finanzieren. Dies wird auch vom bayerischen Gemeindetag beanstandet (sein Präsident sprich von Verfassungsbruch), hat aber leider keine Konsequenzen. Hier mit mehr Nachdruck einzuwirken wären diejenigen am Zug, die die politische Verantwortung für diese Gesetze tragen, bzw. die Wähler heuer im Herbst.
Unabhängig von dieser Entwicklung sollten wir uns überlegen, ob die von uns angeregte 1%-Regelung ausreichend ist. In den Jahren 2014 und 2015 hatten wir einen regelkonformen Ausgabenanstieg von je 10 %. Erfahrungsgemäß kommen aber öffentliche Haushalte von einem einmal erreichten Ausgabenniveau sehr schwer herunter, auch wenn die Einnahmen konjunkturell bedingt wieder einmal einbrechen.
Wir sollten also über eine 2. Grenze nachdenken, die das Ausgabenwachstum auf das nachhaltige Wachstum der Einnahmen begrenzt, i.w. also Einwohner und Gewerbe + Inflationsrate. So haben z.B. die Einnahmen aus dem Gewerbegebiet Parsdorf die optimistischen Erwartungen der Mehrheit hier nicht erfüllt. Außerordendliche Einnahmen müßte man dagegen herausrechnen bzw. glätten, wie z.B. die vom Kämmerer dargestellte "Achternahnfahrt" bei der Gewerbesteuer. Die so in guten Zeiten entstehenden Rücklagen könnten dann bei einem konjunkturellen Einbruch verwendet werden, um unvermeidliche Ausgaben zu decken.