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Mit
dem Antrag, die Verpflichtung der Kommunen zur Einführung einer
Straßenausbau - Beitragssatzung (Strabs) wieder abzuschaffen, hat
die FW-Landtagsfraktion eine überwältigend positive Resonanz erzielt.
Ich hatte mich bereits im Januar gegen einen entsprechenden Beschluss des Gemeinderats ausgesprochen, auch wenn den Gemeinden bei der derzeitigen Rechtslage fast keine andere Wahl bleibt, und das in meinem Bericht ausführlich begründet. Hubert Aiwanger: "Vater Staat darf seine Kinder, die Kommunen, nicht weiter bei den Bürgern zum Betteln schicken, sondern muss ihnen selbst genügend Geld geben." |
Inzwischen
hat auch die FDP mit dieser Forderung nachgezogen. Da auch die CSU vor
Landtagswahlen gerne mal auf den Willen des Volkes achtet, besteht
aufgrund der positiven Resonanz in einer Flut von Leserbriefen
durchaus die Chance, dass die derzeitige Regelung noch gekippt wird.
Ich habe deshalb die Verwaltung aufgefordert, den Entwurf einer Satzung
zurückzustellen, bis die Sache geklärt ist. Aus meiner Sicht sollten die Kommunen durchaus die Möglichkeit haben, eine solche Satzung einzuführen, wie sie auch die Höhe von Grund- und Gewerbesteuern selbst festlegen können. Dann müssen die Gemeinderäte dies bei der nächsten Kommunalwahl aber gegenüber ihren Wählern rechtfertigen und können die Verantwortung nicht mehr auf andere abwälzen. |
Herbert
J.Uhl Gemeinderat . Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke. |