Freie Wähler Vaterstetten e.V. 
 Notizen aus dem Gemeinderat
 
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12.5.2016 - Gemeinderat
Es wird enger - GroKo drückt sinnloses Gutachten durch
Neben dem Erlass einer Satzung für die Obdachlosenunterkunft und einer ausufernden Diskussion über die Namensgebung der "Nordspange" wurden folgende wesentlichen Punkte behandelt:

TOP 2: Schulneubau
Es wurde der aktuelle Planungsstand vorgestellt. Die Kritik der Freien Wähler an diesem Vorhaben ist hinlänglich bekannt, ich habe deshalb darauf verzichtet, diese erneut vorzutragen.

TOP 4: Ausschreibung Bus 452
Diese wird erforderlich, da die Zuschüsse von Segmüller und anderen Unternehmen wegfallen. Ich habe aber meine Verwunderung zum Ausdruck gebracht, dass das Defizit mit rd. 300.000 € nun plötzlich um über 60.000 € höher sein soll als bisher.
Außerdem habe ich eine europaweite Ausschreibung für eine lokale Buslinie als Unfug bezeichnet und die bevorzugte Berücksichtigung lokaler Unternehmen, auch mit Blick auf ordentlich bezahlte Arbeitsplätze gefordert. Entweder sind es Dumpingpreise, um in den Markt einzudringen - oder es geht zu Lasten der Mitarbeiter.
Was das EU-Recht betrifft - wer schert sich bei wichtigeren Dingen wie Euro, Schengen oder Dublin darum? Hier wäre mehr Kreativität angebracht, wie sie Herr Draghi oder Frau Merkel an den Tag legen, von den Franzosen oder Briten ganz zu schweigen.
Ferner habe ich angeregt, eine Reduzierung des Fahrplans und angesichts der offensichtlich nicht ausreichenden Auslastung einen Einsatz kleinerer Busse zu prüfen, um die Kosten zu reduzieren. Der dafür eingerichtete Arbeitskreis, dem ich angehörte, wurde vor dieser Entscheidung leider nicht mehr konsultiert.
Aus diesem Grund habe ich auch gegen diesen Antrag gestimmt, ebenso wie mein Kollege Schermann und die beiden Gemeinderäte der FBU. Dies soll aber nicht als grundsätzliche Ablehnung von Gemeindebussen mißverstanden werden. (Bericht in der ESZ)
TOP6: Schulentwicklung
Die Verwaltung stellte verschiedene Bevölkerungsprognosen vor und verband dies mit der Forderung nach einem weiteren Gutachten zur Einwohnerentwicklung. Eine ausführliche Schilderung findet sich in der ESZ mit dem Fazit: "In der Großgemeinde wird es auch künftig immer enger" sowie auf der Webseite der Gemeinde.
Die vorgetragenen Zahlen bestätigen meine schon immer geäußerte Kritik, dass die im GEP für 2025 gesetzten Einwohnerziele schon jetzt erreicht sind. Ich habe auch auf den Widerspruch hingewiesen,
dass wir plötzlich den größten Zuwachs an Kindern im Landkreis haben und die höchste Quote an Betreuungsplätzen, während uns seit Jahren erzählt wird, dass Vaterstetten angeblich überaltert sei und dringend Zuzug von jungen Familien bräuchte.
Ich sehe keinen Sinn darin, dieser in der BV dargelegten Fülle von meist falschen Prognosen eine weitere hinzuzufügen. Die Verwaltung hat alle Zahlen. Seriöse Prognosen sind derzeit ohnehin nicht möglich bzw. schon wieder überholt, bevor die Gemeinde reagiert, geschweige denn etwas realisiert.
Statt Gutachtern, die auch nur vorliegende Zahlen abschreiben, sollten wir unseren gesunden Menschenverstand einsetzen.
Im übrigen müssen wir nicht das als gottgegeben hinnehmen, was Bertelsmann prophezeit; die Gemeinde kann das steuern (siehe Feldkirchen), z.B. durch Baugenehmigungen.
Für eine dauerhafte Ansiedlung von Flüchtlingen haben wir weder geeigneten Wohnraum noch ist das wünschenswert.
Nachdem Vertreter der SPD sich zunächst auch kritisch geäußert hatten, verschafften sie dem Vorschlag am Ende mit der CSU doch wieder eine Mehrheit. Die GroKo sträubt sich auch hier noch immer gegen den Willen der Bevölkerung. So werden wieder einmal die Wähler betrogen und einige zehntausend Euro in den Sand gesetzt.

UhlHerbert J.Uhl
Gemeinderat
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Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke.