| Freie Wähler Vaterstetten e.V. |
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 Meine
erste Gemeinderatsitzung begann, wie es sich gehört, mit der
feierlichen Vereidigung
durch den 1.Bürgermeister Georg Reitsberger.Nach
der Berufung der stellv. Sachgebietsleiterin des Ordnungsamtes, Frau
Sabine Guggenberger, zur Wahlleiterin
für die Gemeinderatswahl am 16.3.2014 gab es unter TOP
3 dann
gleich etwas erfreuliches: Auf Empfehlung des Umweltausschusses wurde
einstimmig eine Senkung der Abfallgebühren
beschlossen. Die am weitesten verbreitete 60 l-Restmülltonne
kostet dann pro Jahr nur noch 201,50 € (-13%), die 120 l-
Restmülltonne 401,70 € und auch der Sperrmüll
sinkt um 25% auf 7,50 € für 0,25
m3.
Nur die Komposttonne (80 l) wird mit 52,50 €/Jahr um 26%
teurer.
Für den größten Teil der
Haushalte ergibt sich
damit eine durchschnittliche Gebührensenkung um ca. 10%. Der
Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Senkung wurde möglich,
da
in den vorausgegangenen Jahren trotz der erstmaligen
internen Leistungsverrechnung ein
deutlicher Überschuß erzielt wurde. Die Klagen
über die
ach so hohen Reinigungskosten an den Wertstoffcontainern waren also
wohl doch etwas übertrieben.
Das Thema Schulentwicklung war dagegen auch nach einem Bericht der EZ "in einer teilweise chaotisch verlaufenden Sitzung ... hoch umstritten", was mich nach einer fast zweijährigen Behandlung etwas verwundert hat. Der Verwaltungsentwurf sah vor, die Grundschule an der Wendelsteinstraße zu erhalten und am neuen Standort am JUZ zunächst nur einen erweiterungsfähigen Ersatz (18 Klassen) für die Grund- und Mittelschule an der Gluckstraße zu errichten ("Kleine Lösung"). Demgegenüber stellte die SPD nun den Antrag, die Wendelsteinschule zu schließen und ein Schulzentrum mit 26 Klassen zu errichten ("Große Lösung"). Diesem Antrag schlossen sich im Verlauf der Sitzung auch FDP und FBU an. Erstaunlicherweise hielt es keine der beiden Seiten mehr für erforderlich, wie am 20.9.2012 beschlossen, die betroffenen Eltern zu befragen. So blieb mir nichts anderes übrig, als mich für eine der beiden Alternativen zu entscheiden. Oberster Maßstab sind für mich immer die Kosten. Die Aufrechnung der Erlöse aus der Verwertung der beiden Schulgrundstücke gegen die Neubaukosten, wodurch die "Große Lösung" scheinbar günstiger wäre, halte ich für unseriös. Um die Grundstücke zu verwerten, braucht man ja ein ähnlich großes Ersatzgrundstück (den Baseballplatz am JUZ), das bei vergleichbarer Bebbauung auch einen ähnlichen Wert hat. Gewonnen ist also nichts. |
Unter
diesem Aspekt stehen für mich die pädagogischen und
organisatorischen
Argumente im Vordergrund, die z.B. in einer Stellungnahme der Bürgerinitiative
"Zukunft Schule Vaterstetten" dargestellt sind. Obwohl es
für beide
Alternativen gute Argumente gibt, überwiegen für mich
und die Mehrheit
der Freien Wähler die Vorteile der kleinen Lösung.
Vor allem auch, weil
"Abriss und Neubau" mit Nachhaltigkeit nicht viel zu tun hat. Ein neuer Aspekt war der Hinweis, dass aufgrund von Erlösen aus Grundstücksverkäufen im geplanten Neubaugebiet VAT/NW eine Verwertung des Schulgrundstücks an der Gluckstraße nicht mehr unbedingt erforderlich sei. Ich frage mich, ob die Abrissvariante für die Gluckstraße dann überhaupt noch wirtschaftlich notwendig ist. Eine Sanierung von Schulen und Schwimmbad wäre nach den mir vorliegenden Gutachten für rd. 20 Mio. € möglich. Die Neubaulösung wird mit 18 Mio. € veranschlagt, wobei der dann notwendige Ersatz für das Schwimmbad (ca. 7-11 Mio.€), die Gemeindebücherei und den Baseballplatz (weder konkrete Pläne noch Kostenschätzungen vorhanden) nicht berücksichtigt ist. Zu beachten ist auch, dass die Heizungsanlage unter dem derzeitigen Schwimmbad das Gymnasium mit versorgt. Mein Vorschlag, darüber noch einmal nachzudenken, wurde mit dem Hinweis auf einen einstimmigen Beschluß am 25.7.2012 nicht aufgegriffen. Nicht ganz überzeugend, wenn man gerade eine Reihe von Beschlüssen über den Haufen geworfen hat. Immerhin gab es, wie auch die EZ vermeldet, "bei einigen der einzeln abgestimmten Punkte der umfangreichen Vorlage aus dem Rathaus .. einige christsoziale Abweichlerinnen." Erfreulich, dass Sachargumente wieder mehr in den Vordergrund treten. Letztlich stimmte aber eine variierende Mehrheit für die einzelnen Punkte des Verwaltungsvorschlags. Nur der Beschluss, einen adäquaten Ersatz für den Baseballplatz zu schaffen, wurde einstimmig getroffen, wobei es hierzu weder ein Konzept noch eine Kostenschätzung gibt. Bezüglich der Turnhallen entschied man sich mit großer Mehrheit für eine Ertüchtigung der Realschulturnhalle in eine nicht wettkampffähige Dreifachturnhalle, was die Gemeinde rd. 310.000 € kosten wird. Am JUZ ensteht dafür nur eine Zweifachsporthalle, eine Erweiterung, die rd. 2'1 Mio.€ kosten würde, ist allerdings als Option vorgesehen. Auch nicht ganz logisch, denn an der Realschule wäre diese Lösung für einen Mehrpreis von rd. 1 Million € zu haben gewesen. Ein Schwimmbad mit einem Wettkampf-, sowie Kurs- und Lehrschwimmbecken soll in die Planung aufgenommen werden, letzteres allerdings abhängig von der Haushaltslage auch zeitlich nachgelagert realisierbar sein. Zu einem Antrag des FBU-Gemeindrats Schmidt, die Möglichkeit eines Garten-Hallenbades mit evtl. privat betriebenem Wellness- und Gesundheitsbereich zu prüfen, wurde eine Diskussion bereits zu Beginn durch einen Geschäftsordnungantrag abgewürgt. Bedauerlich, denn eine solche Kombination würde die Attraktivität steigern und sollte deshalb in dieser frühen Phase nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Ich wollte in diesem Zusammenhang auf das Phoenix-Bad in Ottobrunn verweisen, das wesentlich attraktiver als die jetzt bei uns angedachte Lösung ist und trotzdem seit jeher ohne Gemeinde-Zuschüsse auskommt. |
 Herbert J.Uhl Gemeinderat Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. |