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27.11.2013 - Schulneubau beschlossen - CSU startet zum Blindflug
"Wunschzettel ans Christkind" könnte sich als Danaergeschenk entpuppen
Trotz eines überraschenden Kostenanstiegs um rd. 7 Mio.€ gegenüber der bisherigen Beschlusslage wurde nach kontroverser Diskussion von der Mehrheit der CSU-Fraktion der umstrittene Auslobungstext für einen Architektenwettbewerb beschlossen. Für die Freien Wähler hatte ich mit einer ausführlichen Begründung eine Vertagung der Entscheidung beantragt, was aber leider nur von der FDP und der FBU unterstützt wurde.

Einer der Hauptgründe für den Anstieg sind die nicht förderfähigen Zusatzkosten für das Ganztags- und Mittagsbetreuungskonzept nach dem "Vaterstettener Modell" in Höhe von 4'7 Mio.€, die bisher nur mit rd.1'0 Mio.€ angesetzt waren. Zwar konnte die anwesende Schulleiterin einige Fragen dazu befriedigend beantworten, aber das kann eine den Kosten angemessene gründliche Befassung mit der Materie nicht ersetzen.
So wurde zwar angedeutet, dass das Konzept auch mit weniger Raum umgesetzt werden könne, aber offensichtlich wollte man den Beteiligten ihren "Wunschzettel ans Christkind" nicht auf ein bezahlbares Maß zurechtstutzen. So wurde nicht nachgewiesen, ob die Regierung auch eine dem Raumkonzept entsprechende Personalausstattung bewilligt. Nach einem Rundschreiben des Kultusministeriums erhalten "Gebundene Ganztagsmittelschulen ... zur Abdeckung der zusätzlichen Unterrichts- und Betreuungszeiten eine staatliche Zuweisung von zwölf Lehrerwochenstunden und einen Geldbetrag von 6.000 Euro für die Beschäftigung externer Kräfte je Ganztagsklasse und Schuljahr." Dafür hat der Schulaufwandsträger - also die Gemeinde - den zusätzlich für den Ganztagsbetrieb anfallenden Sachaufwand zu übernehmen und für den Personalaufwand eine pauschale Beteiligung von 5.000 Euro je Ganztagsklasse und Schuljahr an die Regierung zu entrichten." Welche Mehrkosten für die Gemeinde hier anfallen, wurde nicht quantifiziert. Zudem werden Mittelschüler, die eine Halbtagsklasse besuchen wollen. wie schon bisher nach Haar fahren müssen. 

Bezüglich der Turnhalle wurde erfreulicherweise ein Vorschlag der SPD aufgegriffen, die Option auf eine wettkampffähige Dreifachturnhalle dadurch aufrechtzuerhalten, dass die zunächst vorgesehene Zweifachturnhalle evtl. in Kooperation mit dem Landkreis anstelle einer zusätzlichen Einfach-Turnhalle am Gymnasium erweitert wird. Dieser Änderung der ursprünglichen Vorlage haben die FW unterstützt, wenn auch die Realisierung offen ist. Die Mehrkosten für die Gemeinde sollen zunächst rd. 0'3 Mio.€ betragen, da die größere Höhe und die Tribünen der Erweiterung zu berücksichtigen sind. Die Gesamtkosten werden auf 2'2 Mio.€ geschätzt, die dann allerdings z.T. der Kreis übernehmen würde, der aber wiederum maßgeblich von unserer Gemeinde finanziert wird. Da die Gemeinde bisher über keine wettkampffähige Halle verfügt, sollte dies aber bei einem Neubau berücksichtigt werden.
Diskutiert wurde auch der Verzicht auf das Lehr- und Kursschwimmbecken im geplanten Schwimmbad. Hier wurde nun festgeschrieben, dass das Schwimmbad zeitgleich mit dem Schulneubau realisiert wird und die Option auf eine Erweiterung mit zusätzlichen Kosten von 4'0 Mio.€ in die Planung aufgenommen wird. Der Architekt wies darauf hin, dass bei einer nachträglichen Erweiterung mit einer längeren Beeinträchtigung des Schwimmbetriebs zu rechnen ist. Die FW haben auch dieser Änderung der ursprünglichen Vorlage unabhängig von der Gesamtbeurteilung des Projekts zugestimmt, da ein Neubau in unseren Augen nur bei einer deutlichen Verbesserung des aktuellen Angebots sinnvoll ist.

Die Erweiterung der Planung um zusätzliche 9 Räume mit 387m² im Untergeschoß für die Musikschule wurde nicht gesondert zur Abstimmung gestellt. Grundsätzlich halten wir bei einem Neubau die Nutzung des Untergeschosses für sinnvoll, zumal Bedarf von Musikschule und auch VHS angemeldet wurde. Allerdings wurde von einem Gemeinderat auf die mögliche Nutzung für Werkräume etc. hingewiesen, was den gesamten Raumbedarf reduzieren würde. Diesbezügliche Überlegungen wurden aber nicht angestellt.

Bekräftigt wurde die Entscheidung vom 8.11.2012, dass die Refinanzierung des Schulneubaus hauptsächlich durch die Verwertung des derzeitigen Schulgrundstücks für den Wohnungsbau erfolgen soll, für das bereits Ende 2014 eine Bauleitplanung erfolgen soll. Mein Hinweis, dass dies zwangsläufig zu weiteren Kosten von geschätzten 6'0 Mio. € und damit zu Gesamtkosten von rd. 42' Mio.€ führen wird, wurde ignoriert. Nicht thematisiert wurde auch die Auswirkung der geplanten 6-8-geschossigen Wohnbebauung auf die Wachstumsziele des GEP und den Verkehr im Umfeld. Zudem ist unklar, wie die nach der Verwertung verbleibende Finanzierungslücke von rd. 20' Mio.€ geschlossen werden soll.
Aus diesem Grund haben FW und FBU diesem Beschluss nicht zugestimmt.

Trotz Hinweisen aus eigenen Reihen, dass in Unterhaching gerade eine vergleichbare, aber wesentlich größere Schule für 29' Mio.€ (ohne Schwimmbad) errichtet wird, stimmte die CSU-Fraktion schließlich geschlossen dem Antrag zu, dass der Gemeinderat den Entwurf des Auslobungstextes ... zur Kenntnis nimmt ("zustimmend" wurde gestrichen) und diesen als Grundlage für den Nichtoffenen Realisierungswettbewerb beschließt. Nichtoffen bedeutet, dass die Bewerber anonym bleiben, eine Pleite wie beim Ortszentrum also auch wieder nicht ausgeschlossen werden kann.
Aufgrund der vielen offenen Fragen und der unzureichenden Bedenkzeit gleicht dieser Beschluss einem Blindflug. Eine Abwägung zwischen denkbaren Alternativen, darunter einer nur halb so teuren Sanierung, war nicht möglich. So stimmten die FW ebenso wie alle anderen Fraktionen - diese z.T. aus anderen Beweggründen - gegen diesen Beschluss. Die CSU könnte es noch bereuen, wenn sich dieses Wahlgeschenk als Danaergeschenk entpuppt.
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UhlHerbert J.Uhl
Gemeinderat

Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren.