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 Notizen aus dem Gemeinderat
 
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15.9.2016 - Gemeinderat
Neue Hoffnung für Geothermie und "Alte Post" -  Straßenausbaubeitragssatzung vertagt
Neben eine Reihe formaler Beschlußpunkte, die weitgehend einstimmig erfolgten, sind besonders die folgenden Themen erwähnenswert:

TOP7: Die Verwaltung gab Informationen zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Ein von GR Manfred Schmidt gestellter Zusatzantrag, bereits in der November-Sitzung den Entwurf einer Straßenausbaubeitragssatzung mit dem Ziel des Inkrafttretens zum 1.1.2017 vorzugelegen, wurde mit 27 Stimmen abgelehnt. Ich lehne eine solche Satzung grundsätzlich ab, da sie eine verschleierte Steuererhöhung darstellt. Der Freistaat belastet die Gemeinden zunehmend
verfassungswidrig mit neuen kostenintensiven Aufgaben (insbes. Ganztags- und Flüchtlingsbetreung) und zwingt sie dann aufgrund der daraus resultierenden schwierigen Haushaltlage, die fehlenden Mittel auf diese Weise von den Bürgern einzutreiben. Deshalb habe ich gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen P.Reitsberger den Beschluss, hinsichtlich der unterschiedlichen Systeme zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ein Gespräch mit dem Bayerischen Gemeindetagzu führen, als überflüssig abgelehnt.
TOP3: Die Sonderbaulastvereinbarung zur Errichtung der Ortsumfahrungen Weißenfeld und Parsdorf (Verlegung der Kreisstraßen EBE 4 und EBE 17) wurde aus den bekannten Gründen gegen 11 Stimmen von FW, Grünen und FBU genehmigt.

TOP 9: Ein Antrag der SPD, die Planungen für die Geothermieaufgrund geänderter Umstände - eine Bohrversicherung soll wieder möglich sein - wieder aufzunehmen und Vertreter der Firma Daldrup und Söhne und Bürgermeister der Gemeinden Grasbrunnund Zorneding zu einer der kommenden Gemeinderatssitzungen einzuladen, um einen Gesamtüberblick zu erzielen, wurde einstimmig angenommen.

TOP 10: Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, dass die Gemeinde zur Rettung der Traditionsgaststätte „Alte Post“ in Parsdorf diese erwerben soll. Der Erste Bürgermeister wurde ermächtigt, Verhandlungen zum Erwerb mit den Eigentümern, dem Ordinariat und die Kirchenstif-
tung, zu führen

UhlHerbert J.Uhl
Gemeinderat
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Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke.