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Brisante
Themen standen zur Diskussion: Die Planung der Autobahndirektion
eröffnet neue Perspektiven für die Umgehung
Weißenfeld/Parsdorf. Alternativen zur Zukunft der
Gemeinde-Bücherei wurden vorgestellt. Die Freien Wähler
konnten eine geplante Verdoppelung der Sperrmüllgebühren
teilweise verhindern. Die Freiflächen-Gestaltungssatzung wurde
trotz zahlreicher Bedenken verabschiedet. Ein Vertreter der Autobahndirektion stellte unter TOP 3 die Ausbaupläne im Bereich des Autobahnkreuzes Ost vor. Danach könnte die A94 Richtung Parsdorf 10 Spuren (incl. Einfädelspuren) erhalten. Das geplante Brückenbauwerk für die Umgehung müßte deshalb von bisher rd. 42 m auf rd. 68 m verlängert werden. Dafür will die Verwaltung einen Planungsauftrag über rd. 85.000€ erteilen. Da auch eine Verlegung der EBE nach Süden angedacht ist, habe ich die Frage aufgeworfen, ob man dann Weißenfeld nicht doch südlich umfahren sollte, was dem bisherigen Vorschlag der Freien Wähler entspräche. Zudem verwies ich auf das durch das geplante Logistikzentrum zu erwartende erhöhte Verkehrsaufkommen an der Anschlußstelle Parsdorf, die durch eine derartige Verlegung entlastet würde. Leo Spitzauer (CSU) schloss sich meinen Bedenken an, konnte sich aber am Ende nich dem Fraktionszwang entziehen. So gab es am Ende nur 10 Stimmen (FW, Grüne und FBU) gegen die Planungsvergabe. Wieder viel Geld in den Sand gesetzt, ohne zu wissen, ob die neue Sachlage das Planfeststellungsverfahren ohnehin zum Erliegen bringt. Die Verwaltung gab unter TOP 5 einen Zwischenbericht zur Zukunft der Gemeindebücherei. 6 Varianten waren untersucht worden, die Sanierung der bestehenden Bücherei und Neubau an verschiedenen Standorten. Die Kosten für einen Neubau liegen mit rd. 3'5 Mio.€ ungefähr doppelt so hoch wie für eine Sanierung. Bezüglich der Sanierungskosten wäre m.E. zu prüfen, inwieweit diese Maßnahmen tatsächlich unumgänglich sind. Dem Kultusministerium schwebt eine Art Veranstaltungszentrum vor, das schon in die Nähe eines Bürgerzentrums kommt. Es stellt sich die Frage, ob es nicht wirtschaftlicher wäre, gleich ein richtiges Bürgerzentrum zu bauen, mit dem die Bedürfnisse von Bücherei, OHA und weiteren Gruppen abgedeckt werden könnten. Dadurch wäre vermutlich eine bessere Auslastung zu erreichen, zentrale Einrichtungen (Toiletten, Küche, Verwaltung) müßten nur einmal errichtet und gewartet werden, und es käme nicht nur eine Interessengruppe zum Zuge. Sollte ein reines Büchereigebäude errichtet werden, dürften die Aussichten auf ein "richtiges" Bürgerzentrum noch geringer werden. |
Unter TOP 6 stellte die Verwaltung die aufgrund der tatsächlichen Kosten notwendige Neukalkulation der Abfallgebühren
vor. Während sich die Verbilligung der 60l-Restmülltonne
(-24,70) und die Verteuerung der 80l-Komposttonne (+27,50) in etwa
kompensieren, sollten die Sperrmüllgebühren für die
kleinste Menge (1/4 m³) auf 15 € verdoppelt werden. Freie
Wähler und Grüne hatten Ergänzungsanträge gestellt
mit dem Argument, dass dies zu vermehrten "Fehlwürfen" bzw. wilden
Ablagerungen führen könnte. Während die Grünen eine
Drittelung der Mindestmenge (80 Liter für 5€) vorschlugen,
gingen die Freien Wähler noch weiter und forderten einen Verzicht
auf Gebühren für kleinere Spermüllmengen. Dies
würde auch die Verwaltung und die Mitarbeiter vor Ort entlasten.
Die Kosten sollten auf die Restmüllmenge umgelegt werden, sofern
dieser Betrag nicht zu hoch ausfällt. Die Verwaltung ermittelte
bei einem vollständigen Verzicht auf Sperrmüllgebühren
(was gar nicht gefordert war) Mehrkosten von rd. 30€. Das
wäre in der Tat im Sinne verursachungsgerechter Gebühren
schwer zu vermitteln. So einigte man sich schließlich einstimmig
auf eine Gebühr von 5€ je angefange 1/8 m³, also ein
Kompromiss zwischen dem derzeitigen und dem geplanten Betrag. Letzter Schwerpunkt der Sitzung war die Verabschiedung der Freiflächengestaltungssatzung. Der Entwurf war am 12.9.17 im Bauausschuss vorgestellt worden, die Fraktionen sollten Verbesserungsvorschläge in eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einbringen. Die Vorschläge der Freien Wähler wurden allerdings nur in geringem Umfang berücksichtigt. In der Sitzung kamen dann auch verschiedene, z.T. in dieselbe Richtung gehende Einwände aus Reihen der CSU. Einigkeit bestand in der ursprünglichen Absicht, allzu hohe bzw. massive Einfriedungen zu verhindern. Andere Regelungen schienen einigen zu streng. Ich verwies darauf, dass der Hinweis, Zufahrten "auf ein Mindestmaß zu beschränken", zu vage ist, um die gegenüber den reinen Gebäudeflächen stark angewachsene Versiegelung wirksam zu begrenzen. Auch ist unverständlich, warum der 1m breite Pflanzstreifen vor Garagen auf die an öffentliche Verkehrsflächen angrenzenden Seiten beschränkt und nicht auch für Nachbargrundstücke gefordert wird. Diesen wird häufig anstelle eines Nachbargartens eine Garagenwand vor die Nase gesetzt. Auch CSU-Fraktionssprecher Niebler zog die Praktikabilität einiger Regelungen in Zweifel. In einem Ergänzungsantrag hatte die CSU eine Überprüfung und Dokumentation nach einem Jahr gefordert, was einstimmig gebilligt wurde. Die Satzung wurde schließlich gegen 5 Stimmen aus CSU und FBU gebilligt. (siehe EZ) |
 Herbert
J.UhlGemeinderat . Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke. |
