Da die Beantragung von Fördermitteln für die Umstellung des gemeindlichen Fuhrparks auf E-Mobiität, eine Beteiligung an der 3E-Genossenschaft von 9.T€ zur Errichtung einer Photvoltaikanlage auf dem Sozialbau VAT-NW und zwei Auftragsvergaben ohne große Diskussion einstimmig beschlossen wurden, gäbe es im öffentlichen Teil eigentlich nichts zu kommentieren.
Wären nicht zwei weitere überflüssige Schaufensteranträge der SPD gewesen, die ich nicht unkommentiert stehen lassen wollte. Das Thema Kinderhort wurde aus unverständlichen Gründen nichtöffentlich behandelt, inzwischen aber bereits der Presse zugespielt.
Nach dem unsäglichen Vorschlag mit der "Leichten Sprache"
am Vortag, gegen den es erstaunlicherweise kaum Widerspruch gab, stand
die SPD mit zwei weiteren Schaufensteranträgen auf der
Tagesordnung. Bei 13% muß man sich halt für die Landtagswahl
bemerkbar machen. Wohlgemerkt: Mehr Klarheit und Verständlichkeit
im Behördendeutsch sollte man immer anstreben, aber eine
infantisierte Parallelwelt steht im Widerspruch zu allen
Integrations-Beteuerungen.
Im ersten ging es um den Ausbau barrierefreier Wahllokale.
Gegen mobile Rampen wäre ja nichts einzuwenden. Aber
Blindenleitsysteme? Wie soll ein Blinder in einer Wahlkabine einen
Stimmzettel ausfüllen? Und Wahlunterlagen in "leichter
Sprache" (s.o.)? Ist jemand, der unsere Sprache nicht versteht,
überhaupt fähig, eine Wahlentscheidung zu treffen? Muß
die SPD ihre Wahlhoffnungen schon auf Blinde und Blöde setzen?
Nicht umsonst hat der Gesetzgeber die Briefwahl vorgesehen, die sich
auch bei Nichtbehinderten steigender Beliebtheit erfreut. Darin eine
Benachteiligung zu sehen, ist absurd. Kann man doch die
tischgroßen Lappen zuhause in Ruhe durchgehen. Aber die Parteien
hätten es wohl gerne, dass man schnell ihre Liste ankreuzt, statt
sich über die Zusammensetzung Gedanken zu machen. Dass ich am Ende
als Einziger gegen diesen Blödsinn stimmte, läßt mich
darüber nachdenken, ob meine Mitarbeit in diesem Gremium
überhaupt noch einen Sinn hat.
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Auch der gemeinsam mit der FDP (eine in Vaterstetten seltene Konstellation) gestellte Antrag, bezüglich Schallschutz am Brennerzulauf
bei der DB gegen "unzulängliche" Schallschutzmaßnahmen zu
protestieren und eine Behandlung als Neubaustrecke zu fordern,
ignoriert oder verdreht seit langem bekannte Tatsachen.
Im Rahmen dieses Projekts gibt es seit Jahren neben regelmäßigen Konsultationen mit allen betroffenen Gemeinden und Landkreisen in verschiedenen Gremien (Gemeindeforen, Regionalforum, Regionaler Projektbeirat und Lenkungskreis) auch
eine Fülle von öffentlichen Veranstaltungen und Initiativen
der Bundestagsabgeordneten, über die in den Medien immer wieder
berichtet wird.
Eine Entlastung über Mühldorf ist nach wie vor fester
Bestandteil der Planungen und wird von der DB sogar angestrebt.
Wenn, dann scheitert sie am Widerstand von Kommunalpolitikern, die nach
dem Floriansprinzip handeln.
Der Einbau von Schienenstegdämpfern wurde nicht erst aktuell
vom Verkehrsminister, sondern schon seit langem von der DB
zugesagt. Das ist aber bei weitem nicht alles: Das Lärmproblem
verursachen vor allem Güterzüge. Diese müssen bis 2020
Verbundstoffbremsen haben, die das Vorbeifahrgeräusch halbieren.
Diese und andere Verbesserungen werden sich auswirken, bevor der
Brennertunnel fertig ist. Erst am 17.5.18 veröffentlichte die DB
dazu eine anschauliche Information.
Es wäre also angebracht, diese Entwicklung erst einmal aufmerksam
zu verfolgen, bevor man womöglich unnötige Investitionen
fordert.
Letztlich habe ich dem Antrag doch zugestimmt, da ich mich nicht als
einziger der Unterstellung aussetzen möchte, nicht für einen
optimalen Lärmschutz einzutreten, wobei ich unter "optimal" eben auch Wirtschaftlichkeit und Angemessenheit subsummiere.
Als Populismus betrachte ich das trotz des vehementen Widerspruchs, zumal nach der Bemerkung von Axel Weingärtner (Grüne), "entlang der Strecke lebten Hunderttausende Menschen", (was mir übertrieben erscheint) "und die wählen alle irgendwann" (ESZ; s.a EZ)
Durchaus legitim, aber dann sollte man es anderen nicht dauernd vorwerfen. |
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