Wesentliche
Punkte waren die Behandlung der Stellungnahmen zum Bebauungsplan 173
Zeisigstraße/Zaunkönigweg (TOP 6) und die Erneuerung der
Fenster in der Wendelstein-Grundschule (TOP 5).
Ein Bauantrag im Meisenweg 15 wurde vertagt, einer im Dachsweg 3 auf Vorschlag der Verwaltung abgelehnt.
Die meisten Stellungnahmen zum Bebauungsplan 173
waren unkritisch und wurden einstimmig verabschiedet. Lediglich
Stellungnahme 11 eines Eigentümers wurde auf meinen Einwand hin
diskutiert. Dieser moniert, dass der ihm gehörende
Grünstreifen, der das ganze Plangebiet  durchzieht, nicht auf seine zulässige Grundfläche angerechnet wird.
Die Verwaltung argumentierte, "Verkehrsflächen
und private Grünflächen sind baurechtlich kein Bestandteil
eines Baugrundstückes und können daher
|
nicht in die Berechnung der Grundfläche mit einfließen." Gerechterweise
müsste man diese m.E. auf alle umgebenden Grundstücke anrechnen (nicht
nur beim Eigentümer), da sie auch den anderen Anliegern zugutekommt.
Akzeptiert man die Position der Verwaltung, müßten konsquenterweise
auch alle Verkehrsflächen wie Garagenzufahrten zu Hinterliegern ebenso
behandelt werden, was z.B. im Bebauungsplan Waldstraße
nicht der Fall ist. Die Verwaltung begründet diesen Widerspruch damit,
dass die Verkehrsflächen in den meisten Fällen nicht im Bebauungsplan
festgesetzt seien, was nur schwer zu realisieren sei.
Aus Grund dieser Ungleichbehandlung stimmten die beiden Vertreter
der Freien Wähler gegen diesen Punkt und den Billigungsbeschluss.
Die Erneuerung der Fenster in der Grundschule Wendelsteinstraße
soll durchgeführt werden, obwohl die erwarteten Fördermittel
nicht gewährt wurden. Bei einer Besichtigung konnte ich mich davon
überzeugen, dass in der Tat eine ganze Reihe von Fenstern defekt
ist, für die es aufgrund des Alters auch keine Ersatzteile mehr
gibt. Ich wies jedoch im Hinblick auf die am 19.4.18 im Gemeinderat
vorgestellten weitergehenden Sanierungspläne darauf hin, dass ein
Austausch der Fenster nur dann vertretbar ist, wenn die Schule
mittelfristig nicht durch einen Neubau ersetzt wird.
Bauamtsleiterin Littke versicherte, dass die weitergehenden
Sanierungspläne nur die Turnhalle beträfen. Damit wurde der
Fenstertausch - nur in Klassenräumen - einstimmig beschlossen. |
Startseite
nächste Sitzung
vorherige Sitzung