Gemeinderat 12.3.15

Zur Berichterstattung der ESZ über die Haushaltsdebatte am 12.3.2015 habe ich folgenden Leserbrief geschrieben:

Ihr abgesehen von der Überschrift objektiver Artikel wird trotzdem manchen Leser ratlos zurücklassen, was aber an der Verwirrtaktik der anderen Fraktionen liegt.

Was nützt der beste Plan des Bürgermeisters, wenn er ihn angesichts der großen Koalition im Gemeinderat nicht durchsetzen kann? Wenn die Freien Wähler, wie Sie ganz richtig darstellen, zu einer ähnlichen Diagnose wie die CSU und die Grünen kommen, ist das keine Kritik am Bürgermeister, sondern an den Folgen einer jahrezehntelangen, trotz absoluter Mehrheit perspektivlosen und von vielen Fehlentwicklungen und Pannen geprägten Politik. Obwohl diese von den Wählern abgestraft wurde, wird sie auch jetzt noch fortgesetzt, meist mit Hilfe der SPD. Die FW gerade wegen dieser übereinstimmenden Beurteilung der Handlungsdefizite auch noch zu kritisieren und die Verantwortung dem Bürgermeister unterzuschieben, der, wie Frau Mitterer betonte, die Mehrheitsbeschlüsse umzusetzen habe (was ja auch richtig ist), ist - höflich ausgedrückt - irreführend.

Der Bürgermeister mit seiner 5-Mann-Fraktion kann diesen Scherbenhaufen nicht alleine beseitigen.

Dass die Grünen trotz häufiger Übereinsteimmung mit den FW in diesen Chor einstimmen und wohl deshalb mit Samthandschuhen angefaßt werden, obwohl sie im Gegensatz zu den FW das für die Finanzierung der Schule doch so wichtige Bauproprojekt VAT-NW und auch den Haushalt ablehnen, demaskiert die Phalanx der Bundesparteien, die sich in der Diffamierung von neuen Konkurrenten in bester demokratischer Manier immer einig sind.

Die Freien Wähler unterstützen natürlich ihren Bürgermeister, aber nicht eine ihm aufgezwungene Politik.

Dass jetzt schon wieder über die Entwicklung weiterer Gewerbeflächen zur Generierung neuer Einnahmequellen spekuliert wird, beweist, dass die Einwände von Udo Ricke nicht so ganz unberechtigt waren. In den Millionenbeträgen der Großprojekte steckt weit mehr Luft als in den Kleckerbeträgen der freiwilligen Leistungen, über die seit einem halben Jahr ergebnislos palavert wird. In der erst vor kurzem beschlossenen Erweiterung des Feuerwehrhauses in Parsdorf stecken einige hundertausend für die Räume des Schützenvereins, eine freiwillige Leistung, die nie in Frage gestellt wurde, obwohl sie eigentlich andere Vereine neidisch machen müßte.