Freie Wähler Vaterstetten e.V. 
 Notizen aus dem Gemeinderat
 
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4.2.2014 - Bebauungplan Gartenstraße am Ziel
Neues Bankgebäude an der Karl-Böhm-Straße
TOP 2: Bebauungsplan 137, Baldham, Gartenstraße
Das Thema wurde in den letzten 4 Jahren schon wiederholt behandelt, der Bebauungsplan war schon mehrfach ausgelegt.
Ziel war die Regelung der vorhandenen Nachverdichtungsmöglichkeiten unter der Maßgabe einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, Sicherung des wertvollen prägenden Baumbestands und Bewahrung des prägenden gartenstadtähnlichen Charakters.
Behandelt werden sollten eigentlich nur noch Stellungnahmen zu Änderungen nach der 2.Auslegung. Bei den meisten handelte sich um Einwendungen von Eigentümern, die mit den zugestandenen GF/GZ bzw. Abtretungen für Straßenausbau nicht zufrieden sind, und eine Ungleichbehandlung sehen. Die Verwaltung ging trotzdem auf die Argumente mit folgendem Grundtenor (weitgehend deckungsgleich) ein:
"Planungsziel ist es die Strukturen der Gartenstraße beizubehalten. Im Norden soll daher die vorhandene dichte Bebauung, die sich nach Süden hin auflockert, gesichert werden. Für die Grundstücke, die bereits zweireihig und kleinteilig bebaut sind, sind die Bestandswerte mit geringfügigen Anbaumöglichkeiten festgesetzt. Zudem kann eine Verdichtung durch Aufstockung erfolgen. Für die unbebauten Grundstücke sind ähnliche GR-/GF-Werte festgesetzt. Soweit eine Ungleichbehandlung erfolgt, ist diese angesichts der Bestandssituation vor Ort und den Planungszielen der Gemeinde sachgerecht."
Entsprechend den vorausgegangen Entscheidungen wurde der Plan einstimmig genehmigt.

TOP 3: Bauantrag für 2 Einfamilienhäuser in der Gartenstraße 14
Der Antrag orientierte sich an dem unter TOP 2 verabschiedeten Bebauungsplan und wurde deshalb einstimmig angenommen.

TOP 4: Bauantrag für ein Wohn- und Geschäftshaus in Baldham, Karl-Böhm-Straße 76
Das bestehende Gebäude der Raiffeisenbank soll abgerissen und nach hinten versetzt, aber in voller Breite und mit Wohnungen in zwei Obergeschossen neu errichtet werden. Problematisch wurde in der Diskussion vor allem die verschlechterte Parksituation gesehen. Gegenüber dem bisherigen großen Parkplatz links vom Gebäude gibt es künftig nur noch 7 Parkbuchten (davon 3 für Behinderte) vor dem Gebäude, in einer ähnlichen Anordnung wie am benachbarten Einkaufszentrum. Dazu kommen 14 Tiefgaragenplätze, die auch für Bankkunden zugänglich sind.
Trotzdem wurde der Antrag mit einer Gegenstimme (H.Glier/Grüne) genehmigt.
Einen ausführlichen Bericht dazu finden Sie auf B304 
TOP 5: Grafitti an den Schallschutzwänden am Bahnhof Baldhem
Aufgrund der überzogenen Auflagen der DB wurde einstimmig beschlossen, auf die künstlerische Gestaltung der Lärmschutzwände zu verzichten.
Ein ausführlicher Bericht dazu in der EZ.

TOP 6: Bauleitplanverfahren in Haar
Zu dem Plan der Gemeinde Haar, entlang der westlichen Gemeindegrenze (zwischen Ottendichl und Feldkirchen) eine Konzentrationsfläche für Windkraftanlagen auszuweisen, schlug die Verwaltung folgende Stellungnahme vor:
"Die Gemeinde Vaterstetten bittet darum, dass die Mindestabstände zu Siedlungen aus den „Hinweisen zur Planung Genehmigung von Windkraftanlagen“ der bayerischen Staatsregierung, von denen diese Planung laut Begründung abgewichen wird, Anwendung finden. Dies gilt insbesondere für die Konzentrationsflächen westlich der Gemeinde Vaterstetten, W 2. Es wird darum gebeten, die Einhaltung der Abstände anhand eines geeigneten Planes, aus denen die Abstände für die Gemeinde Vaterstetten ersichtlich sind, darzustellen. Gerade bei dieser Konzentrationsfläche W 2 gilt für die Siedlung östlich (Ortsteil Weißenfeld), wie in der Begründung erläutert, eine aufgrund der Westwinde stärkere akustische Belastung. Wir bitten weiterhin zu prüfen, ob es durch die nahe gelegene Autobahn als Lärmvorbelastung zu einer Verstärkung der Immissionen, insbesondere der Geräusche kommen kann. Der Ortsteil Weißenfeld wird unter Beachtung der eigenen Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergie in der Gemeinde Vaterstetten praktisch nun umzingelt. Diese Kernaussage der Gemeinde Haar sollte auch für die Ortschaften in Vaterstetten gelten und unbedingt vermieden werden."
Es wurde darauf verwiesen, dass im Falle einer Einführung der 2km-Grenze der Ortsteil Weißenfeld bei einer vorher erfolgenden Umsetzung der Haarer Pläne benachteiligt wäre. Die beiden Vertreter der SPD halten dagegen den Abstand zu Weißenfeld von über 1.100 m insbesondere im Hinblick auf die dazwischen liegende Autobahn für ausreichend und stimmten als einzige gegen den Vorschlag.
Aufgrund der zu erwartenden Reaktion wird mit einer erneuten Behandlung gerechnet, wobei bis dahin hoffentlich mehr Klarheit besteht.
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UhlHerbert J.Uhl
Gemeinderat
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Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke.