Freie Wähler Vaterstetten e.V. 
 Notizen aus dem Gemeinderat
 
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6.2.2014 - Verbesserte Breitbandversorgung in Aussicht gestellt
Planung von Umgehungsstraßen und Schulen läuft wie verabschiedet weiter
TOP 2: Breitbandversorgung (schnelles Internet)
Das Ergebnis dieses zunächst nicht-öffentlichen Punktes wurde am Ende der Sitzung bekanntgegeben:
Die Gemeinde plant den Ausbau des Breitbandnetzes mit mindestens 30 MB und beauftragt dazu eine IT-Firma mit Unterstützungsleistungen. Aufgrund der erhöhten Förderleistungen des Landes (bis zu 70%), die allerdings noch nicht endgültig festgelegt sind, muß die Gemeinde unter Berücksichtigung des Telekom-Anteils nur ca. ein Viertel der Gesamtkosten tragen.
So erfreulich das für uns Bürger ist, muß man doch kritisieren, dass der Netzausbau zum größten Teil mit Steuergeldern erfolgt, während Google&Co. die Gewinne absahnen. Darauf hat der Gemeinderat aber keinen Einfluß, und so haben alle in unserem eigenen Interesse dieser Lösung zugestimmt.
Es wurde aber auch kritisch angemerkt, dass diese Leistungsklasse bis zur Fertigstellung schon wieder technisch überholt sein könnte. Ein weiterer Ausbau ist nach Auskunft des Beraters mit dieser Technik (VDSL) nicht möglich. Auch werden die Höchstgeschwindigkeiten nur im nächsten Umfeld der Kabelverzweiger erreicht werden.
TOP 3: Genehmigung der Niederschrift vom 16.1.2014
Ich habe darauf hingewiesen, dass unter TOP 5 die zwei zusätzlichen Lehrkräfte im Preisgericht für den Schulbau nicht namentlich benannt wurden. Frau Littke erwiderte, dass diese von der Schulleitung bestimmt würden.
Auch wenn diese beiden Preisrichter nicht stimmberechtigt sind, habe ich doch Zweifel an deren Unabhängigkeit. Es ist nicht sinnvoll, dass nur die ohnehin starke Position der Schulleitung weiter gestärkt wird. M.E. sollten Lehrer und sonstige qualifizierte Personen von allen Schulen bzw. dem Schulamt nominiert und dann vom Gemeinderat gewählt werden, so daß sie auch demokratisch legitimiert sind. 

TOP 4: Bestellung von Herbert Uhl als Mitglied des Verwaltungsrats für das Kommunalunternehmen "Gemeindeentwicklung Vaterstetten"
Hierbei handelte sich um eine Formsache, nachdem mein Vorgänger Will-Rafael Bienheim aus diesem Amt ausgeschieden ist, das der Fraktion der Freien Wähler zusteht.

TOP 5: Neue Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr
Die Satzung regelt die Pauschalsätze, die die Gemeinde an die "Kunden" verechnen darf.
Die Aktualisierung erfolgt anhand einer Mustersatzung des bayerischen Gemeindetags in Anpassung an die Kostenentwicklung. 
Erhöht wurde insbes. der Aufwendungsersatz für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender für die Personalkosten, der der Gemeinde durch Erstattung des Verdienstausfalles (Art. 9 Abs. 3 BayFwG) des fortgezahlten Arbeitsentgeltes (Art. 10 BayFwG) oder durch Entschädigungen nach Art. 11 BayFwG entsteht. Er steigt von 20 € (zuletzt erhöht 2010) auf 24 €.
Sie ist auf den Seiten der Gemeinde (www.vaterstetten.de) unter "Verwaltung&Politik / Ortsrecht / Satzungen" (z.Zt. noch alte Fassung) nachzulesen.

TOP 6: wurde gestrichen

TOP 7: Feststellung der Jahresrechnung für 2011
Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses, der sich mit dem Prüfbericht der Sachverständigen befasst hat. Die Empfehlungsbeschlüsse beinhslten den Hinweis, "dass die Gemeinde insgesamt recht ordentlich verwaltet wurde".
Erfreulich ist, dass rd. 3'1 € dem Vermögenshaushalt zugeführt wurden.
Im Vertrauen auf das Urteil des Rechnungsprüfungsausschusses (nicht-öffentlich) wurde der Beschluss mit einer Gegenstimme (M.Schmidt/FBU) gebilligt.
 TOP 8: Entlastung der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2011
Dies ergibt sich aus dem Beschluss unter TOP 7, ebenfalls mit einer Gegenstimme.

TOP 9: Flächenschonende Verkehrsentlastung Parsdorf/Weißenfeld
Gemeinderat M.Schmidt (FBU) beantragte die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens und eines Ideenwettbewerbs unter besonderer Berücksichtigung des landwirtschaftlichen
Bodenschutzes sowie von Lärm-, Landschafts- und Naturschutz und geringstmöglichem Flächenbedarf. Dabei sollten auch Trassen-Tieferlegungen, „offene-Graben-Trassierung“, (Teil-) Einhausungen, (Teil-) Tunnellösungen, Brücken einschließlich sog. „Grünbrücken“ und Unterführungen in Betracht gezogen werden, da die aktuell vorliegenden Lösungsvorschläge allesamt nicht befriedigen können.
Die Verwaltung hält diese Maßnahmen angesichts der bereits in Auftrag gegebenen Planungsarbeiten mit 7 Trassenvarianten für verspätet. Sepp Mittermeier (SPD) verwies darauf, dass in mehrjährigen Beratungen bereits viele Vorschläge von verschiedenen Seiten in die Planung eingegangen seien.
Die Freien Wähler teilen die Einschätzung von M.Schmidt und stehen den vorliegenden Lösungsvorschlägen ebenso wie der Bürgermeister kritisch gegenüber. Sie respektieren aber die bereits mit großer Mehrheit getroffene Entscheidung und verweisen auf die Vorgabe in der Planungsausschreibung, gegebenenfalls alternative, besser geeignete Trassen zu untersuchen und zu erarbeiten. Abhängig vom Ergebnis bleibt eine endgültige Entscheidung offen. Abgelehnt werden insbesondere die Brückenbauwerke über die Autobahn, aber auch die Vorschläge von M.Schmidt wie Tunnellösungen erscheinen uns nicht angemessen. Wir bevorzugen, wie im Wahlprogramm dargelegt, weiträumige Entlastungen der Ortschaften, die auch den Verkehrsteilnehmern (überwiegend Vaterstettener Bürger) einen Nutzen bringen und das ganze Gemeindegebiet vom Durchgangsverkehr entlasten.
Der Antrag wurde daher mit Ausnahme des Antragstellers abgelehnt.

TOP 12: Aufhebung der Genehmigung des Auslobungstextes zum Realisierungswettbewerb für das neue Schulgebäude
Dieser ursprünglich als nicht-öffentlich angesetzte Antrag von M.Schmidt (FBU) wurde (teilweise) öffentlich diskutiert. Anlass war die unterlassene Forderung zur Vorlage einer Kostenschätzung, was auch seitens SPD und Grüne kritisiert worden war. Die dem Verfahren zugrunde liegende „Richtlinie Planungswettbewerbe 2013“ (RPW) sähe als Grundleistung u.a. eine im Honorar enthaltene „Kostenschätzung nach DIN 276 in der 1. Gliederungsebene“ vor bzw. verlange diese sogar.
Bauamtsleiterin Littke bezog sich auf eine Stellungnahme der Architektenkammer, wonach es sich um eine Empfehlung handle, wobei abzuwägen sei, welche Leistungen tatsächlich sinnvoll sind. Da Kostenschätzungen mit erheblichen Unsicherheiten behaftet seien, wolle man in der ersten Phase darauf verzichten. Sie verwies auf erhebliche Planabweichungen (nach oben und unten) in anderen Verfahren.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Niebler merkte an, dass das Einholen einer Kostenschätzung auch eine neutrale Kostenkontrolle erfordere und es nicht sinnvoll sie, die dafür erforderlichen Gutachterkosten auch für die Wettbewerbsteilnehmer aufzubringen, die gar nicht in die engere Wahl kommen. Zudem wäre dies eine "Einladung zu Lockvogelangeboten". Er versprach aber, dass die 5 Wettbewerbssieger "selbstverständlich auf Herz und Nieren geprüft" würden.
Nachdem auch SPD und Grüne trotz Bedenken gegen den Antrag stimmten, blieb es bei einer Stimme des Antragstellers.
Auch wenn ein ungutes Gefühl bleibt, dass Kostenkriterien bei der Vorauswahl keine Rolle spielen, habe ich mich unter Berücksichtigung der o.g. Argumente und im Vertrauen auf die Urteilsfähigkeit der Fachpreisrichter dem Mehrheitsvotum angeschlossen. Auch, wie H.Weingärtner (Grüne) formulierte, um das bereits bestehende Mehrheitsvotum zu respektieren.
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UhlHerbert J.Uhl
Gemeinderat
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Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke.