| Freie Wähler Vaterstetten e.V. |
| Notizen aus dem Gemeinderat |
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Bei
dieser Sitzung ging es neben großen Bauvorhaben im Norden
Vaterstettens u.a. um die Sanierung der Turnhalle an der
Wendelsteinstraße und eine geplante Computerspielhalle im
Rossinizentrum.
TOP 2: Bebauungsplan 169 VAT-NW Gegenstand war ein Beschluss zur Anpassung des Bebauungsplans 169 an das Bauvorhaben VAT-NW, um so eine "frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung" zu ermöglichen. Inhaltlich wurde die Planung im Gemeinderat noch nicht diskutiert. Dies soll in einer Arbeitsgruppe geschehen, die am 17.Dezember erstmals zusammentritt. Vorgestellt wurde ein Informationsblatt, das auf dem von der Verwaltung überarbeiteten Siegerentwurf basiert. Die Freien Wähler haben ihre Bedenken und Verbesserungsvorschläge bereits eingebracht und werden diese in der Arbeitsgruppe diskutieren. TOP 3: Bebauungsplan 170 VAT-NO Vorgestellt wurde die Planung für eine weitere Wucherung der Wohnbebauung entlang der Nord-Ost-Tangente in Richtung Norden mit rd. 22 Reihenhäusern und 50 Wohnungen. Vorwand ist der durchaus sinnvolle Neubau eines Sozialtherapeutischen Wohnheims. Es stellt sich die Frage, ob dieses nicht auch in VAT-NW errichtet werden könnte. Die Freien Wähler haben darauf hingewiesen, dass die im Gemeindeentwicklungsprogramm bis 2025 vorgesehene Einwohnerentwicklung bereits mit VAT-NW überschritten wird und fordern deshalb, dass das GEP auf den Prüfstand gestellt und ein Konsens für die weitere Entwicklung gefunden wird. Bis dahin sind Baulandausweisungen mit Verweis auf das GEP wie VAT-NO nicht mehr akzeptabel. Es handelte sich um eine reine Information, ein Beschluss wurde nicht gefasst. TOP 4: Sanierung der Schulturnhalle an der Wendelsteinstraße Das bereits am 4.11.14 angekündigte Gutachten für eine "provisorische Ertüchtigung des Tragwerks" wurde vorgestellt, die rd. 100.000 € kosten soll. Als Alternative wurde eine Vollsanierung dargestellt, zunächst Dach und Boden für rd. 0'5 Mio. und in der Folge eine energetische Sanierung sowie der Umkleiden und der Sanitärbereiche, insges. rd. 2/3 der Neubaukosten von rd. 1'9 Mio. Meine Frage, was eine dauerhafte Neukonstruktion allein des Daches kosten würde, konnte nicht beantwortet werden, da nach Entfernung des Daches weitere Schäden zutage treten könnten. Im Hinblick auf die nach wie vor ungewisse Zukunft der Schule wurde die billigste Lösung gegen die Simme der FBU genehmigt. |
TOP 5: Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrhauses Parsdorf Hier handelte es sich um den formalen Bauantrag für die bereits am 24.7.14 ausführlich diskutierte Planung, wobei es lediglich um Stellplätze und die weitgehende Entfernung des Baumbestands ging. Die am 24.7.14 beschlossene Detailplanung wurde noch nicht vorgelegt und war somit nicht Gegenstand des einstimmigen Beschlusses. TOP 6: E-Sport Veranstaltungshalle Rossinizentrum In den Räumlichkeiten der ehemaligen Kegelbahn soll ein sog. E-Sport Veranstaltungshalle eingerichtet werden. Seitens der Verwaltung wurde erläutert, dass es sich hier nicht um Glückspiele um Geld, sondern um Wettkämpfe gegeneinander und nur für Clubmitglieder (allerdings ab 12 Jahren) handle. Bauamtsleiterin Littke betonte: "Mit der Stellungnahme bzw. den Auflagen des Jugendamtes ist dieses Vorhaben genehmigungsfähig." So wurde der Antrag trotz geäußerter Bedenken bezüglich des nahen Gymnasiums gegen die Stimmen von Grünen und FBU genehmigt. Im nachhinein stellte sich nach einer Meldung der EZ vom 5.12.14 allerdings heraus, dass die Leitung des Gymnasiums nicht einbezogen worden war und Bedenken gegen das Vorhaben geäußert hat. Ich habe dem Bürgermeister daraufhin empfohlen, den Vollzug dieses Beschlusses auszusetzen und das Thema unter Vorlage einer ausführlichen Stellungnahme des Gymnasiums noch einmal zu behandeln. Frau Littke hat dem mit Verweis auf die Zustimmung des Landratsamts und dem Hinweis, "dass es im Rossinizentrum immer wieder Leerstände gibt und die Unterbringung verschiedener Nutzungen bislang gescheitert sind" widersprochen. TOP 7: Gastarbeiterunterkunft in der Hochwaldstraße Auf der Tagesordnung stand auch die Umwidmung einer Villa in der Hochwaldstraße zu einer Gastarbeiterunterkunft mit 28 Plätzen. Nach massivem Widerstand der Anlieger unter Führung der Schauspielerin Katharina Böhm wurde der TOP zu Beginn der Sitzung überraschend abgesetzt. Mehr dazu auf B 304. Bedauerlich, dass es bei uns keine Zweckentfremdungsverordnung wie in München gibt, die u.a. verbietet, "dass Wohnraum zum Zwecke einer dauernden Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung oder der Einrichtung von Schlafstellen verwendet oder überlassen oder sonst durch eine pensionsartige Nutzung bzw. eine Nutzung als Ferienwohnung dem allgemeinen Wohnungsmarkt entzogen wird." |
 Herbert
J.UhlGemeinderat . Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke. |