Freie Wähler Vaterstetten e.V. 
 Notizen aus dem Gemeinderat
 
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8.10.2015 - Gemeinderat
Einheimischenmodell - wer kommt zum Zug?
Schwerpunkt waren das Einheimischenmodell im Neubaugebiet VAT-NW, die Neugestaltung der Buslinien 451 und 452 und der Abschluss eines Konzessionsvertrags für die Fernwärme.

TOP2: Einheimischenmodell
Um durch Tiefgaragen Platz zu sparen und somit noch mehr Häuser unterzubringen, müssen diese von einem Bauträger errichtet werden. Statt individuellem Bauen - evtl. mit Eigenleistung - also die übliche Bauträger-Monotonie. Dies wurde insbes. von Stefan Ruoff (Grüne) kritisiert. Der Vorschlag von Jo Neunert (SPD), wenigstens im Innenausbau Gestaltungsfreiheit und Eigenleistung zuzulassen, wurde zwar mit wohlwollendem Kopfnicken bedacht, aber trotz meiner Aufforderung nicht ins Protokoll aufgenommen. Deshalb lehnte ich die Planung ebenso wie die Grünen ab.

Zu den vorgelegten Vergabekriterien brachte ich drei Verbesserungsvorschläge ein:
1. Einkommensgrenze von 75.000 auf 90.000 (Familieneinkommen) anheben
-    Dies ist laut Landes- und EU-Recht zulässig.
-    Mit einem Einkommen unter der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung eine so hohe Schuldenlast abzutragen, ist auch angesichts der Vermögensbegrenzung viel verlangt.
-    Das Durchschnittseinkommen in der Gemeinde dürfte über dem Landesdurchschnitt liegen - die Preise sowieso.
-    Geringverdiener werden bereits durch das Punktesystem bevorzugt berücksichtigt.

2. Vermögensgrenze deutlich anheben oder ganz abschaffe
-    Ein Vermögensnachweis ist schwierig und manipulierbar.
-    Wenn nur Vermögen in Höhe des Grundstückswerts zulässig ist, führt dies zu einer enormen Verschuldung und Sparer werden wieder einmal benachteiligt. Sollte allerdings der Bodenrichtwert und nicht der halb so hohe Verkaufspreis gemeint sein, wäre die Grenze akzeptabel.

3. Bindungsfrist auf 20 Jahre erhöhen
-    Auch nach einem BGH-Urteil ist dies bei einem Preis von 50% des Bodenrichtwerts möglich
-    Der Vorteil soll ja Einheimischen zugute kommen, und nicht denen, die nach wenigen Jahren wieder wegziehen – warum auch immer.
-    Im Grunde sollte der gesamte Vorteil bei Wegzug zurückerstattet werden und anderen Einheimischen zugute kommen - auch das wäre zulässig.

Der dritte Punkt fand Zuspruch bei Grünen und SPD, so dass sich eine Mehrheit abzeichnete. Da stellte Martin Wagner (CSU) die Zulässigkeit der 20-Jahre-Bindungsfrist in Frage und beantragte Vertagung. Da ich die entsprechenden Urteile und Ausführungen nicht bei der Hand hatte, wurde dies einstimmig beschlossen. Die beiden anderen Punkte wurden nicht mehr diskutiert. Das Thema soll nun noch vor der nächsten Sitzung im Ältestenrat behandelt werden.
TOP3: Buslinien
Aufgrund der Zuschusskürzung muß die Linie 452 ("Segmüller-Bus") gekürzt werden. Der südliche Ast von Baldham nach Vaterstetten fällt weg. Ermuß durch die Linie 451 mit abgedeckt. Die von der Verwaltung vorgeschlagene doppelte Ringlinie (abwechselnd ein kleiner Ring nur in Vaterstetten und ein großer über Baldham) führt allerdings dazu, dass z.B. das Gebiet um die Dorfstraße praktisch einen 20-Minuten-Takt bekommt, die ebenso weit von der S-Bahn entfernten wie Karwendelplatz oder Heideweg nur einen Stundentakt. Ich habe deshalb vorgeschlagen, den ebenfalls im Arbeitskreis diskutierten Pendelverkehr nochmals näher zu untersuchen, da er statt den jetzt vorgesehenen 15 Fahrten/Tag 26 Fahrten/Tag vorsieht, und das in wechselnde Richtungen. Die Bedienung der Dorfstraße bliebe in etwa gleich. Optimal ist wohl keine der Lösungen, doch der Pendelverkehr wäre zumindest die ausgeglichenere Lösung. Doch dieser Einsicht verschlossen sich die anderen Gemeinderäte, weshalb ich die Beschlussvorlage als einziger ablehnte.

TOP4: Konzessionsvertrag Fernwärme
Das Kommunalunternehmen, das das Fernwärmenetz ausbauen und betreiben soll, wird von der Gemeinde wie auch die Stromlieferanten mit einer Konzessionsabgabe von 1,5% belegt. Das verteuert natürlich den Bezugspreis für die Fernwärme. Es kommt zwar der Gemeinde zugute, versackt aber wie die sonstige rd. eine halbe Million betragende Konzessionsabgabe im allgemeinen Haushalt, statt z.B. zweckgebunden für die Energiewende eingesetzt zu werden. So werden die Fernwärmebezieher gezungen, den Gemeindehaushalt zu subventionieren - keine gute Werbung für die Fernwärme. Da ich die Konzessionsabgabe grundsätzlich als verkappte Steuer ablehne, habe ich auch diesen Antrag als einziger abgelehnt.

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UhlHerbert J.Uhl
Gemeinderat
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Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke.