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Nach
einer längeren nichtöffentlichen Sitzung blieb am Ende mit
Blick auf das EM-Halbfinale gerade eine halbe Stunde Zeit, in der nur
ein TOP behandelt werden konnte. Es ging dabei unter TOP 7 um die Stellungnahme der Gemeinde im Beteiligungsverfahren zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans München. In einem von der Verwaltung verfassten Entwurf (s. SZ-Artikel) wird - kurz gesagt - die Beschneidung des regionalen Grünzugs zugunsten weiterer Wohn- und Gewerbebebauung gefordert. Ich habe diesen Entwurf ausführlich kritisiert: Der Entwurf dieser Stellungnahme widerspricht im Tenor nicht nur den Grundsätzen der Freien Wähler, sondern wird auch dem eigentlichen Anliegen des Bürgermeisters nicht gerecht, die Planungshoheit der Gemeinde nicht allzu sehr zu beschränken. Zum einen hat die Gemeinde nach wie vor die Planungshoheit. Gerade in jüngster Vergangenheit wurden mehrere Bauvorhaben innerhalb des regionalen Grünzugs realisiert, und das mit Zustimmung des Planungsverbands. Davon abgesehen wird die Planungshoheit nicht nur durch den Regionalplan, sondern auch durch das Baurecht, insbesondere den §34 zu unserem Leidwesen häufig eingeschränkt. Eine durchdachte Regionalplanung ist aber notwendig, um einen von Egoismus der Gemeinden getragenen Wildwuchs zu verhindern. Zum anderen ist auch die Argumentation nicht schlüssig: Auf den ersten drei Seiten wird primär ein Mangel an Wohnraum beklagt, am Ende aber nur eine Rücknahme des regionalen Grünzugs nördlich der A 94 gefordert, ohne diese aber genau zu spezifizieren. Es ist nicht erkennbar wo genau und in welchem Umfang der Grünzug beschnitten werden soll. Eine Blankovollmacht, dies nach eigenem Gutdünken zu tun, wird es aber wohl kaum geben. Bevor wir einen solchen Brief schreiben, sollten wir uns also erst klar und einig werden, was wir wo wollen. Für uns Freie Wähler nicht akzeptabel ist die unreflektierte Übernahme von Wachstumsprognosen, die weit über die Ziele des GEP hinausgehen wie "zukunftsfähige Entwicklungspotenziale für Einheimische, zuziehende Bürger und anerkannte Asylbewerber zu schaffen … und dem hohen Wachstumsdruck gerecht werden." Angesichts einer Geburtenrate von 1,42 sollten wir vielmehr gemeinsam überlegen, ob dieser Wachstumsdruck gerechtfertigt bzw. sinnvoll ist, und was wir ihm entgegensetzen können. Das aber wäre wohl nur erfolgreich ,im Rahmen einer durchdachten Regionalplanung. |
Falsch ist auch die Behauptung fehlender Potenziale der Innenentwicklung.
Monat für Monat genehmigen wir Bauvorhaben im 2-stelligen Bereich,
dazu kämen das von der großen Koalition beantragte
Großprojekt auf dem Schulgelände und weitere, noch nicht spruchreife Großvorhaben (inzwischen bekannt: Rossini-Zentrum). Zusammen mit VAT-NW würde damit selbst das fragwürdige Wachstum von 17 % bis 2030 locker erreicht.
Der Mär von der deutlichen Überalterung unserer Bevölkerung widerspricht schon der steigende Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen. Zustimmen kann man lediglich der Feststellung, dass eine Schaffung von Wohnraum in Parsdorf und Neufahrn nur in einem äußerst begrenzten Umfang möglich ist. Aber auch der nördliche Rand von Baldham und Vaterstetten ist bereits heute zu weit von der S-Bahn entfernt, um hier noch eine weitere Ausdehnung zu rechtfertigen. Wo also soll der regionale Grünzug zur Schaffung von Wohnraum beschnitten werden? Auch die Argumente für eine weitere Gewerbeansiedlung an der A 94 sind fragwürdig. Dass man eine bereits starke Emissionsbelastung ruhig weiter erhöhen kann, nur weil sie nicht in der Nähe von Wohngebieten liegt, zeugt von ökologischer Verantwortungslosigkeit. Ebenso das Heranziehen von weiterem Schwerlastverkehr auf einen der bereits jetzt meist befahrenen Autobahnabschnitte Deutschlands. Und das alles in einem Bereich ohne vernünftige S-Bahn-Anbindung. Wenn ich mir die Wahlprogramme aller hier vertretenen Parteien ansehe, denke ich, dass die Mehrheit des Gemeinderats das ähnlich sieht. So schrieb die CSU-Bürgermeister-kandidatin: "Eine über die Flächen des GEP hinausgehende Entwicklung von Bauland soll es nicht geben." Bei der SPD steht im Internet: "Vaterstetten hat noch Entwicklungspotential innerhalb der bestehenden Baugrenzen. Wir machen uns daher für eine maßvolle Nachverdichtung im Ort stark und möchten, dass der Außenraum möglichst nicht bebaut wird." Bei den Grünen hieß es: "Vermeidung ungezügelte Siedlungstätigkeit" und "in Parsdorf ist für uns Grüne diese Entwicklung abgeschlossen." Bei der FDP hieß es: “keine weitere Ausweisung von Wohnbebauung an den Ortsrändern." Und bei der FBU ohnehin klar: "gegen Siedlungsexplosion und Flächenfraß." Und der Bürgermeister "… möchte ... die Gemeinde nicht dem Siedlungsdruck der Stadt München … oder vorschnellem Gigantismus opfern." Ohne auf diese Argumente einzugehen, stimmte die Mehrheit von CSU, SPD und FDP diesem Entwurf gegen 9 Stimmen von Freien Wählern, Grünen und FBU zu. |
 Herbert
J.UhlGemeinderat . Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke. |
