Freie Wähler Vaterstetten e.V. 
 Notizen aus dem Gemeinderat
 
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24.01.2019 - Gemeinderat
FTO-Verlängerung in Frage gestellt - Teure Absicherungsmentalität bei Planungen
Neben der Vorstellung eines umfangreichen Zwischenberichts zur überörtlichen Verkehrsplanung im Raum München Ost wurden die Sanierung des Alten Rathauses in Parsdorf und der Grundschule an der Brunnenstraße behandelt. Die Frage der Sonntagsöffung von Segmüller wird wie in den Vorjahren quer durch die Reihen kontrovers diskutiert, aber mehrheitlich gebilligt.

Beim
Zwischenbericht zur überörtlichen Verkehrsplanung im Raum München Ost (siehe 8.2.18) gab es nichts zu entscheiden. Er enthält definitionsgemäß wenig neue Erkenntnisse, sondern weitgehend bekannte Planungen und Wünsche.
Aus Vaterstettener Sicht erfreulich ist die Tatsache, dass neben der Forderung nach einem Ausbau der B304 auch die Prüfung einer Verlängerung der FTO mit aufgeführt ist, was sowohl Freie Wähler als auch FDP seit längerem fordern. Sepp Mittermeier (SPD) forderte dagegen eine Streichung dieses Punktes. 2. Bürgermeister Wagner verwies auf eine entsprechende Entscheidung des Gemeinderats. Diese ist allerdings lange her, aus einer Zeit, als die Bevölkerungsexplosion im Landkreis noch nicht absehbar war. Bürgermeister Reitsberger betonte, dass es keine Denkverbote geben darf. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass diese Alternative endlich ernsthaft geprüft wird.
Zur Sanierung des Alten Rathauses Parsdorf schlug die Verwaltung einen Planungswettwerb mit 3 Architekten vor, der rd. 105.000 € kosten soll (s. ESZ, EZ). Auch wenn es dafür eine Förderung gibt, habe ich das doch als Verschwendung von Steuergeldern kritisiert. Der Gemeinderat ist sich einig, dass das Gebäude zumindest im vorderen Teil äußerlich erhalten  bleiben soll. Wenn es auch für die künftige Nutzung einen Konsens gibt, sollte ein Architekt in der Lage sein, unter Einhaltung von Förderrichtlinien und Denkmalschutz einen Entwurf zu erstellen, der den Vorstellungen des Gemeinderats entspricht. Diese Meinung vertrat auch Benedikt Weber (CSU). Mein Einwand, dass die Förderung nicht von einem Wettberwerb abhängig sein kann, wurde nicht widerlegt. Aber die Verwaltung und auch die Mehrheit des Gemeinderats trauen sich das offensichtlich nicht zu. Man lässt sich diese Absicherungsmentalität lieber einiges kosten.

Ähnliche Kritik habe ich bei der Entscheidung angebracht, für die Sanierung der Grundschule an der Brunnenstraße 149.597,36€ für Projektsteuerung auszugeben. Auch nach Meinung eines Experten braucht man bei diesem Volumen und Kompliziertheitsgrad keinen Projektsteuerer, sondern einen sachkundigen und durchsetzungsfähigen Projektleiter. Den scheint es in unserem Bauamt, das die "Große Delegation" wahrnimmt, aber nicht zu geben. Und diesem Gemeinderat fehlt der Mut, hier einmal zu widersprechen.

UhlHerbert J.Uhl
Gemeinderat
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Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke.