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 Notizen aus dem Gemeinderat
 
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7.11.2019 - Gemeinderat
Rathausumfeld - Die unendliche Geschichte geht weiter
Neben einigen eher formalen Punkten und Kenntnisnahmen sind vor allem drei Themen erwähnenswert:

Eine Anfang 2017 beschlossene Studie zum Rathausumfeld wurde vorgestellt, ohne dass weitere Maßnahmen zu beschließen waren.
Die 8 vorgestellten Varianten unterscheiden sich vor allem dadurch, ob die Möschenfelderstraße verschwenkt wird, um einen geschlossenen Platz zu erzielen, oder ob sie belassen und ein neues Rathaus und Bürgersaal auf der Ostseite errichtet werden.
Die Vor- und Nachteile beider Varianten wurden diskutiert, eine klare Präferenz ist jedoch nicht zu erkennen, da sich diese je nach Sichtweise mehr oder weniger aufwiegen. Aus dem ebenfalls erstellten Verkehrsgutachten ergab sich die Notwendigkeit einer Leistungssteigerung der Kreuzung Möschenfelder-/ Zugspitzstraße unabhängig von dem Bauvorhaben, vermutlich in Form eines Kreisels. Die Wendelsteinstraße könnte in beiden Fällen nicht vollständig für den Verkehr gesperrt werden, was die angestrebte Platzwirkung beeinträchtigt. Die Möschenfelderstraße würde bei einer Beibehaltung des geraden Verlaufs durch die verstärkte Fußgängerfrequenz beeinträchtigt werden.
Einem SPD-Antrag zur Mitgliedschaft in der "Arbeitsgemeinschaft fahrrad- freundliche Kommunen" hatte Leo Spitzauer (CSU) einen Ergänzungsantrag gegenübergestellt, zunächst die erforderlichen Personalkosten zu ermitteln. Ich wies darauf hin, dass man durch die Mitgliedschaft noch nicht den Titel "fahrradfreundliche Gemeinde" erwirbt, sondern dann Maßnahmen erforderlich sein werden, die ebenfalls mit Kosten verbunden sind. Dies wäre ebenfalls vor einem Beschluss zu klären.
Ferner wies ich darauf hin, dass der von mir vorgeschlagene Bau von großzügigen Radwegen im Neubaugebiet VAT-NW und erst zwei Tage zuvor zwischen Alte-Post - und Waldstraße nicht aufgegriffen wurde. Konzepte und Gutachten nutzen wenig, wenn man die seltenen Gelegenheiten für konkrete Maßnahmen tatenlos verstreichen lässt. Auf den ohnehin unzureichenden Gemeindestraßen sind Verbesserungen für den Radverkehr kaum möglich. Der Prüfungsauftrag wurde schließlich unter Einbeziehung der Agenda21-Gruppe  gegen die Stimmen von SPD und Grünen gebilligt.

Eine Erhöhung der seit 2003 unveränderten Büchereigebühren um td. 20% wurd einstimmig gebilligt.

UhlHerbert J.Uhl
Gemeinderat
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Auf diesen Seiten berichte ich über die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse aus meiner Sicht. Damit möchte ich getreu meinen Wahlzielen die Transparenz verbessern und die Entscheidungen des Gemeinderats für die Bürger nachvollziehbar kommentieren. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um ein verbindliches Protokoll, und auch nicht unbedingt um die Position der Freien Wähler, sondern um eine Auswahl meiner subjektiven Eindrücke.