Für
Diskussionen sorgte vor allem ein Antrag auf Ablösung von
Parkplätzen in der Bahnhofstraße 30 sowie ein Bebauungsplan
im Nordosten von Neufarn. Für den letzten Teil des Bebauungsplans
VAT-NW (169) wurde die Einleitung des Beteiligungsverfahrens
beschlossen. Zwei Einzelprojekte in der
Johann-Sebastian-Bach-Straße 6 bzw. im Dorffeldweg 27 (Neufarn)
wurden wegen Abweichungen vom Bebauungsplan einstimmig abgelehnt.
In der Bahnhofstraße 30
wurde eine Nutzungsänderung von Kellerräumen für eine
Arztpraxis beantragt. Dabei hat die Verwaltung festgestellt, dass in
der Vergangenheit mehrere nicht genehmigte Nutzungsänderungen
erfolgten. U.a. wurden auf der Parkplatzzufahrt Privatgärten
eingerichtet und dadurch die Parkplätze von 26 auf 22
reduziert. Ferner wurde zusätzlicher Wohnraum geschaffen, so
dass eigentlich 35 Parkplätze erforderlich wären. Die
Antragsteller hatten einen Plan vorgelegt, der 28 Parkplätze
vorsah und für die restlichen eine Ablöse von 7.000 € je
Platz gem. Stellplatzverordnung angeboten.
Ich habe zunächst dargelegt, dass einige der geplanten
Parkplätze (12/13/14/16/18) de facto nicht oder nur
bedingt nutzbar sind. Eine Ablösung ändert nichts an der
angespannten Parksituation, gerade im Falle einer Arztpraxis. Ferner
habe ich kritisiert, dass angesichts der ungenehmigten
Nutzungsänderungen in der Vergangenheit ein solches Entgegenkommen
nicht angebracht ist. Dieser Ansicht schlossen sich mehrere
Ausschussmitglieder aus allen Fraktionen an. Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Bauverwaltung zunächst ein bauaufsichtliches Verfahren einleitet und der Antrag abgelehnt wird.
Ich habe erneut die vor längerem beschlossene Grundsatzdebatte zur
Stellplatzverordnung angemahnt und die Frage aufgeworfen, ob der
Ablösebetrag von 7.000€ angesichts der Preisentwicklung noch
angemessen ist. Siehe auch EZ oder ESZ
|
Der Bebauungsplan 171 östlich des Lukasfelsweges im Nordosten von Neufarn (NEU-NO)
stand nach dem 7.10.14 erneut auf der Tagesordnung. Die lange
Zeitspanne wurde von der Bauamtsleiterin u.a. mit steuerlichen
Problemen der Eigentümer bei der Umwandlung von
landwirtschaftlichen Flächen begründet.
Ich habe den Plan damals mit Begründungen abgelehnt,
die nach wie vor gelten, und mich deshalb wieder mit FBU und
Grünen gegen eine Einleitung des Beteiligungsverfahrens
ausgesprochen.
Beim dem im Rahmen des Bebauungsplans VAT/NO geplanten Neubau der Sozialen Dienste an der Johann-Sebastian-Bach-Straße
(Nord-Ost-Tangente ggü. Penny) wurde eine geringfügige
Änderung der Gaubengestaltung gegen die Stimme von Manfred Schmidt
(FBU) genehmigt. Ein Antrag auf direkten Zugang zur Johann-Sebastian-Bach-Straße
wurde einstimmig abgelehnt, da dies zu weiteren Verkehrsbehinderungen
auf dieser Entlastungsstraße führen würde (s.a. ESZ)
Für den am 22.1.19 geänderten letzten Teil des Bebauungsplans VAT-NW
(169) wurde die Einleitung des Beteiligungsverfahrens beschlossen. Es
soll überwiegend begünstigter Wohnraum im Eigentum der
Gemeinde geschaffen werden. Details liegen aber noch nicht vor.
|
Startseite
nächste Sitzung
vorherige Sitzung