| Herbert J.Uhl - Gemeinderat Vaterstetten |
| Mein Wahlprogramm für die Gemeinderatswahl am 15.3.2020 |
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| Erfreuliche Haushaltsentwicklung zu Ende? Der Gemeindehaushalt hat sich in den letzten Jahren zufriedenstellend entwickelt. Bis 2016 stiegen die Rücklagen und ging die Verschuldung zurück. Das Schulprojekt konnte weitgehend aus den Erlösen aus dem Neubaugebiet VAT-NW finanziert werden. Die stark wachsenden Ausgaben für Kinderbetreuung konnten allerdings nur durch den seit 10 Jahren unerwartet starken Anstieg der Einnahmen als Folge der guten Konjunktur aufgefangen werden. Die Haushaltsregel, die besagt, dass der Ausgabenanstieg 1% unter dem Einnahmenanstieg bleiben soll, konnte so in den letzten 10 Jahren zwar eingehalten werden, die Ausgaben stiegen aber mit 28% trotzdem stärker als die Inflation und das reale Wachstum der Gemeinde mit 18%. Ein Grund waren auch immer wieder freiwillige Leistungen, die ich deswegen teilweise abgelehnt habe. So konnten nicht genügend Rücklagen für absehbare Investitionen wie weitere Kindergärten, Schulsanierungen und die Umfahrung Weißenfeld/Parsdorf gebildet werden. Als Folge rechnete die Kämmerei Anfang 2019 mit einem vorübergehenden Schuldenanstieg auf bis zu 30 Millionen in 2020, weshalb die Freien Wähler die Haushaltsplanung 2019-22 wie schon 2017 abgelehnt haben. Nachdem ich am 27.7.17 noch vergeblich die Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Haushaltsregeln gefordert hatte. wurde dies am 8.2.18 doch noch beschlossen. Mein Ziel war es, verbindliche Regeln für eine stärkere Ausgabenbegrenzung in Zeiten guter Konjunktur zugunsten von Rücklagen für notwendige Investitionen zu formulieren. Dies habe ich auch in der Haushaltsrede 2018 noch einmal betont; es ist allerdings am Widerstand der anderen Fraktionen gescheitert. Die am 16.1.20 beschlossene Kompromissformel "Die Ergebnisse des Einnahmen- und Ausgabenwachstums sind jeweils unter Betrachtung der Inflationsrate und der Einwohnerentwicklung der Gemeinde zu bewerten" wird aber für mich in Zukunft Maßstab für meine Zustimmung zum Haushalt sein. Es gibt aber weitere Schwächen in der Haushaltssystematik, die nur mit der von Robert Niedergesäß bereits vor 20 Jahren versprochene Ablösung der Kameralistik durch die Doppik beseitigt werden könnte, wie die Überrechnung der Abschreibungen in den Vermögenshaushalt. |
Herausforderungen für die Zukunft
Ausgabendisziplin Insbesondere die freiwilligen Leistungen wird man immer wieder kritisch überprüfen müssen, ohne aber auf bewährte und von einer großen Mehrheit der Bürger befürwortete Leistungen wie den Winterdienst zu verzichten. Statt auf kostenträchtige Gutachten sollte der Gemeinderat verstärkt auf den hoffentlich vorhandenen gesunden Menschenverstand setzen und mehr Mut auch zu unpopulären Entscheidungen aufbringen. Keine neuen Abgaben Wir haben bereits einen der höchsten Grundsteuersätze, die Müllgebühren sind (bezogen auf 14-tägige Leerung) fast doppelt so hoch wie in vergleichbaren Gemeinden und mit der Konzessionsabgabe werden vor allem die einkommensschwachen Haushalte überproportional belastet - im Jahr mit rd. 30 € pro Kopf. Mittelfristig sollte man einen Abbau dieser Abgaben anstreben und auf jeden Fall keine neuen einführen wie die schon beschlossene, aber zum Glück - auch mit der Hilfe der FW-Landtagsfraktion - verhinderte Straßenausbausatzung und die nachträgliche Erhebung von Erschließungsbeiträgen Schuldenabbau Das langfristige Ziel ist für mich eine schuldenfreie Gemeinde. Zorneding ist das schon lange, und in den letzten Jahren hat das z.B. Kempten erreicht. Angesichts der vor uns liegenden, teilweise unvermeidlichen Aufgaben, dürfte auch eine Beibehaltung des derzeitigen Niveaus schon ein Erfolg sein, was angesichts der niedrigen Zinsen noch vertretbar ist. Wir sollten uns aber darüber im Klaren sein, dass wir einige der diskutierten Projekte dann nur durch Geldschöpfung über weitere Baulandausweisungen finanzieren können, und das ist fatal. Gemeindefinanzierung Bund und Land müssen nach dem Konnexitätsprinzip die Finanzierung der den Gemeinden auferlegten zusätzlichen Leistungen wie Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vollständig übernehmen, wie das auch der Bayerische Gemeindetag schon wiederholt gefordert hat. Ich bin nicht bereit, solche Maßnahmen zu Lasten der Gemeinde zu akzeptieren. |
"Beide schaden sich selbst: der, der zu viel verspricht und der, der zu viel erwartet." Gotthold Ephraim Lessing |
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